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Noch 4 von 10 trotz Weihnachtsurlaub für den Job erreichbar
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Ein Kollege braucht schnell eine Antwort, ein Großauftrag soll noch vor Jahresende reingeholt …
Unwirksame Rentenkürzungsklausel in fondsgebundener Riester-Rente
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog.
KI und Urheberrecht: Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung zurück
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Das OLG Hamburg hat die Berufung eines Fotografen gegen das klagabweisende Urteil des LG Hamburg …
Schutz der Privatsphäre: Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco unzulässig
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Das OLG Frankfurt hat das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der …
Derzeit keine gewerblichen E-Scooter-Touren in Bad Dürkheimer Weinbergen
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Der Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim …
Modernisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung im Recht der Schiffe: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Das Flaggenrecht, das Schiffsregisterrecht und das Seefischereirecht sollen modernisiert …
Schutz vor Einschüchterungsklagen: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sog. Einschüchterungsklagen umzugehen. Einen …
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Der BFH hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die …
Teilwiderruf von Baukostenzuschüssen zur Schaffung von U3-Plätzen in Kindertagesstätten ist rechtswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Der Widerruf von Baukostenzuschüssen für Kindertagesstätten zur Schaffung zusätzlicher …
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Das BMF aktualisiert sein Schreiben zu den Anwendungsfragen zum InvStG, das zuletzt am 18.11.2024 …
Update zum digitalen Steuerbescheid ab 2026: Erste Fragen geklärt
Nachrichten Steuern und Recht
09.12.2025
Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf sollte ab 2026 durch die …
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Nachrichten Steuern und Recht
09.12.2025
Der BGH hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen eines …
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2026
Nachrichten Steuern und Recht
09.12.2025
Das BMF macht die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für …
Grundsteuer: Ohne Mitwirkung kein Erfolg
Nachrichten Steuern und Recht
09.12.2025
Das FG Baden-Württemberg hat eine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide wegen Grundsteuerwert …
Omnibus 1-Paket: Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen beschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
09.12.2025
EU-Parlament und Rat haben am 09.12.2025 eine vorläufige Einigung zur Vereinfachung der …
Ukraine: Wirtschaft zwischen Widerstandskraft und Zukunftschancen
Nachrichten Steuern und Recht
09.12.2025
Die Ukraine entwickelt sich zu einem zentralen Akteur und eröffnet zugleich große Chancen für …
Mit Gebärdensprachdolmetscherin zur Museumsführung – Gehörlose haben auch Anspruch auf Teilhabe
Nachrichten Steuern und Recht
09.12.2025
Gehörlose Menschen haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch …
Exporte im Oktober 2025: +0,1 % zum September 2025
Nachrichten Steuern und Recht
09.12.2025
Im Oktober 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber September 2025 kalender- und saisonbereinigt …
Umsatzsteuer bei der Verwaltung unselbständiger Stiftungen
Nachrichten Steuern und Recht
08.12.2025
Das BMF hat die umsatzsteuerliche Behandlung der Verwaltung unselbständiger Stiftungen aufgrund des …
Datenaustausch zwischen Unternehmen der privaten Krankenversicherung, Steuerverwaltung und Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026
Nachrichten Steuern und Recht
08.12.2025
Beiträge von Angestellten und Beamten für eine private Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherung …
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