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Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“, das während der Corona-Krise die …
Rechtsstreit um Kündigung einer Betriebsrätin
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Das ArbG Nürnberg hat der Kündigungsschutzklage einer Betriebsrätin gegen Siemens Energy …
Urteil in Sachen vzbv gegen PENNY Markt GmbH
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die …
Taxifahrer bekommt 104.836,73 Euro Bargeld nicht zurück
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Taxifahrer keinen Anspruch auf Rückgabe von über 100.000 …
Die Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen das Unionsrecht
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Der EuGH hat entschieden, dass die nach dem Wohnort der Kinder gestaffelte Kürzung des Bayerischen …
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 15a Abs. 1a EStG insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar …
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Der BFH hatte zu klären, ob die Überlassung von Kühlräumen und -zellen zur Leichenaufbewahrung, von …
EuGH bestätigt nationale Verbote für Online-Glücksspiel und Rückforderungsansprüche bei Unzulässigkeit
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Laut EuGH hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran, bestimmte in anderen …
Anteil der Eltern mit Elterngeld Plus auf Höchststand
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
1,19 Millionen Frauen und 417.000 Männer bezogen 2025 Elterngeld. Der Väteranteil blieb mit 25,9 % …
In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden
Nachrichten Steuern und Recht
15.04.2026
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in …
Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
15.04.2026
Der für das Kommunalaufsichtsrecht auf dem Gebiet des Abgabenrechts zuständige 5. Senat des VGH …
Tarifbegünstigung bei sukzessiver Abgabe von Versicherungsbeständen
Nachrichten Steuern und Recht
15.04.2026
Die sukzessive Abgabe von Versicherungsbeständen gegen Ausgleichszahlung unterliegt der …
§ 175b AO erfasst auch Rechtsanwendungsfehler
Nachrichten Steuern und Recht
15.04.2026
Das Finanzamt darf übermittelte Daten auch dann im Rahmen einer Bescheidänderung nach § 175b AO …
Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern
Nachrichten Steuern und Recht
15.04.2026
Im Rahmen einer Vermögensauskunft muss ein Rechtsanwalt auch die Namen und Anschriften seiner …
Mitglieder- und Fachanwaltsstatistik zum 01.01.2026
Nachrichten Steuern und Recht
15.04.2026
Die Statistik der BRAK zeigt einen anhaltenden Aufwärtstrend beim Anteil der Frauen, der Syndizi …
Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nummer 12 Satz 2 EStG, R 3.12 Absatz 3 und Absatz 5 LStR) ab 1. Januar 2026
Nachrichten Steuern und Recht
15.04.2026
Das BMF gibt bekannt, dass die erhöhten steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus …
Online-Verfahren vor Zivilgerichten: Amtsgerichte beginnen mit Erprobung
Nachrichten Steuern und Recht
15.04.2026
An acht deutschen Amtsgerichten beginnt am 15.04.2026 die Erprobung des zivilgerichtlichen …
Mehrwertsteuererhöhung belastet Ärmere, Familien und die Konjunktur – auch bei gleichzeitiger Reduzierung für Grundbedarf
Nachrichten Steuern und Recht
15.04.2026
Die Mehrwertsteuer erhöhen, um Löcher im Bundeshaushalt zu schließen und möglicherweise noch …
Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst
Nachrichten Steuern und Recht
15.04.2026
Das FG Niedersachsen entschied, dass bei ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden …
Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge ist die tatsächliche Fläche maßgeblich
Nachrichten Steuern und Recht
15.04.2026
Das FG Niedersachsen entschied, dass für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge die …
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