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Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Der BGH hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die …
Unternehmen treiben Personalabbau weiter voran (März 2025)
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Die Unternehmen in Deutschland planen weniger Neueinstellungen und bauen weiter Stellen ab. Das ifo …
Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Auch das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der …
Sustainable Finance Plattform: Bericht „Streamlining sustainable finance for SMEs”
Nachrichten Steuern und Recht
26.03.2025
Die Sustainable Finance Plattform - eine Beratergruppe der EU-Kommission - hat am 21.03.25 einen …
„Klimaneutral bis 2050“ – Landgericht beanstandet frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas
Nachrichten Steuern und Recht
26.03.2025
Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig. Adidas hatte in seiner …
Angehobene Pensionsaltersgrenze (67 Jahre) für Berliner Richter gilt erst ab Jahrgang 1968
Nachrichten Steuern und Recht
26.03.2025
Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag
Nachrichten Steuern und Recht
26.03.2025
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 zurückgewiesen …
Rat nimmt Verordnung über finanzielle Referenzwerte an, um KMU zu entlasten
Nachrichten Steuern und Recht
26.03.2025
Der Rat hat eine Verordnung über finanzielle Referenzwerte („Benchmark-Verordnung") angenommen, um …
13,8 Mio. Arbeitnehmer nutzten 2020 die Pendlerpauschale
Nachrichten Steuern und Recht
26.03.2025
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert. Wie …
ifo Exporterwartungen gestiegen (März 2025)
Nachrichten Steuern und Recht
26.03.2025
Die Exporterwartungen des ifo Instituts haben sich erneut leicht verbessert. Sie sind im März auf …
Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 20. März 2025
Nachrichten Steuern und Recht
26.03.2025
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 20.
Spezi gegen Bauerlimo
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2025
Das LG München I hat einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von …
Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2025
Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als …
OLG München bestätigt: Kündigungsbutton von Sky ist zu versteckt
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2025
Sky verstößt mit seiner Platzierung des Kündigungsbuttons gegen gesetzliche Vorgaben. Das entschied …
Nachforderung von 160.000 Euro für Sozialversicherungsbeiträge: Dopingkontrolleure waren abhängig beschäftigt und keine freien Mitarbeiter
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2025
Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass …
EuGH-Vorlage: FG Köln hält Nichtgewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für schweizer Immobilie für europarechtswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2025
Das FG Köln hält es für möglich, dass in Deutschland steuerpflichtigen Personen eine …
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (März 2025)
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2025
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg …
Künstliche Intelligenz findet zunehmend Akzeptanz in kleinen und mittleren Unternehmen
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2025
Die Anzahl der KMU, die Verfahren der Künstlichen Intelligenz nutzen, ist lt. IfM Bonn zwischen …
Zentrale Stelle Verpackungsregister: Aktuelle Rechtsprechung zum Verpackungsgesetz – Hinweis für Prüfer und Sachverständige
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2025
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) weist auf fünf neue, erstinstanzliche …
Mehr Wachstum durch höhere Investitionen
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2025
Seit 2023 sind die Investitionsabsichten der Unternehmen im Deutschland unter dem Strich negativ - …
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