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OLG Köln bestätigt Verbot von „Kopie“ der ARD Mediathek durch privaten Streaming-Anbieter
Nachrichten Steuern und Recht
27.02.2026
Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD Mediathek nicht ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht …
Erfolgreiche Klage gegen U2-Elternbeitrag für Besuch einer Kindertagesstätte
Nachrichten Steuern und Recht
27.02.2026
Die Erhebung eines Elternbeitrags für den Besuch einer Kindertagesstätte eines unter zweijährigen …
Mindestmengenfestsetzung für Krankenhäuser im Bereich der Thoraxchirurgie rechtmäßig
Nachrichten Steuern und Recht
27.02.2026
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aus Dezember 2021, mit dem dieser für die …
Stimmung im Mittelstand bewegt sich wieder aufwärts
Nachrichten Steuern und Recht
27.02.2026
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland hat sich im Februar leicht …
Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge erörtert
Nachrichten Steuern und Recht
27.02.2026
Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren. Ihren Gesetzentwurf „zur Reform …
Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sog. steckengebliebenen Bau
Nachrichten Steuern und Recht
27.02.2026
Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer …
Importpreise im Januar 2026: -2,3 % gegenüber Januar 2025
Nachrichten Steuern und Recht
27.02.2026
Die Importpreise waren im Januar 2026 um 2,3 % niedriger als im Januar 2025. Wie das Statistische …
Reallöhne im Jahr 2025 um 1,9 % gestiegen
Nachrichten Steuern und Recht
27.02.2026
Die Nominallöhne in Deutschland waren im Jahr 2025 um 4,2 % höher als im Vorjahr. Die …
Neuregelung von Anfechtungen der Vaterschaft beschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
27.02.2026
Der Bundestag hat am 26.02.2026 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung …
Stellungnahme zum KI-Omnibus
Nachrichten Steuern und Recht
27.02.2026
Die BRAK hat Stellung zum sog. Digitalen Omnibus der Europäischen Kommission genommen. Sie begrüßt …
Zuständiges Gericht bei einem Online-Vertrag über eine nationale Luftbeförderung
Nachrichten Steuern und Recht
27.02.2026
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Spielmann kann im Fall des Online-Kaufs eines Flugtickets der …
Auskunft über den steuerfreien Anteil einer deutschen Rente i. S. d. Nr. 14 Buchst. e Ziffer i des Protokolls zum deutsch-italienischen DBA vom 18. Oktober 1989
Nachrichten Steuern und Recht
27.02.2026
Das BMF informiert über die Regelung des automatischen Bescheinigungsverfahrens zum steuerfreien …
Unzulässige Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen
Nachrichten Steuern und Recht
26.02.2026
Das VG Kassel hat entschieden, dass die unerlaubte Nutzung von KI bei Uni-Prüfungen zu „nicht …
Inflation im Januar für die meisten Haushaltstypen unter 2 Prozent – EZB muss dringend ihre Zinspause beenden
Nachrichten Steuern und Recht
26.02.2026
Der zu erwartende Trend bei der Teuerung weist lt. IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung …
Mittelstand beklagt steigenden Konkurrenzdruck aus China
Nachrichten Steuern und Recht
26.02.2026
Der deutsche Mittelstand sorgt sich um seine internationale Konkurrenzfähigkeit. Eine …
Reiseveranstalter muss über Ausreisebestimmung informieren
Nachrichten Steuern und Recht
26.02.2026
War es rechtens, dass die Fluggesellschaft die Beförderung in das Urlaubsland verweigert hat, nur …
Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
Nachrichten Steuern und Recht
26.02.2026
Das AG Frankenthal hat über die Frage entschieden, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das …
BFH zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins
Nachrichten Steuern und Recht
26.02.2026
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG auch …
BFH: Einkommensminderung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG
Nachrichten Steuern und Recht
26.02.2026
Die auf der Ebene des Gesellschafters versäumte Besteuerung des durch § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG …
BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer (II)
Nachrichten Steuern und Recht
26.02.2026
Der BFH hat sich ein weiteres Mal mit der Frage befasst, ob die Besteuerung der virtuellen …
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