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E-Bike nach Sturz weiter genutzt – OLG Oldenburg entscheidet über Haftung für Carport-Brand
Nachrichten Steuern und Recht
13.04.2026
Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte bekannt sei. Aber handelt jemand im …
Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden
Nachrichten Steuern und Recht
13.04.2026
Das LG Lübeck verneinte Ersatzansprüche einer Frau, die durch den Heuboden eines Pferdestalls …
Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers
Nachrichten Steuern und Recht
13.04.2026
Das SG Landshut entschied, dass eine Rückforderung überzahlten Arbeitslosengeldes mangels grober …
Spritpreise und Strukturreformen: Regierungskoalition einigt sich auf schnelle Hilfen für Verbraucher und Wirtschaft
Nachrichten Steuern und Recht
13.04.2026
Die Bundesregierung plant, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei den Spritpreisen deutlich …
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2026
Nachrichten Steuern und Recht
13.04.2026
Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft hat sich lt. BMWE im ersten Quartal deutlich abgeschwächt.
EGMR: Durchsuchung von Anwaltswohnung verletzt EMRK
Nachrichten Steuern und Recht
13.04.2026
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat einem ungarischen Anwalt Schadensersatz nach …
Kündigung eines Fahrzeugmietvertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen
Nachrichten Steuern und Recht
13.04.2026
Das AG München entschied, dass der Ausfall der 12-Volt-Steckdosen in einem Camper einen erheblichen …
German Tax Advisers mit gemeinsamer Stellungnahme zum Tax Omnibus
Nachrichten Steuern und Recht
13.04.2026
Zum ersten Mal reichen die German Tax Advisers eine gemeinsame Stellungnahme in einem …
Grundsteuer – Änderungen am Grundbesitz bis zum 30. April 2026 anzeigen
Nachrichten Steuern und Recht
13.04.2026
Für eine korrekte Ermittlung der Grundsteuer sind aktuelle Angaben zu den entsprechenden …
Nichtvorlage an den EuGH bedarf Begründung
Nachrichten Steuern und Recht
13.04.2026
Die Nichtvorlage eines letztinstanzlichen Gerichts an den EuGH muss im Fall einer umstrittenen …
Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen (§ 4 Nr. 4b UStG)
Nachrichten Steuern und Recht
13.04.2026
Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das …
Keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung im Fall eines im Krankenhaus verstorbenen Siebenjährigen
Nachrichten Steuern und Recht
13.04.2026
Das OLG Düsseldorf hat den Prozesskostenhilfeantrag der Mutter eines im Jahr 2017 verstorbenen …
Exporte im Februar 2026: +3,6 % zum Januar 2026
Nachrichten Steuern und Recht
10.04.2026
Im Februar 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2026 kalender- und saisonbereinigt um …
Umfragen zu NOCLAR und Restructured Code (Post-Implementation Review)
Nachrichten Steuern und Recht
09.04.2026
Die WPK weist darauf hin, dass das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) …
BFH: Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
Nachrichten Steuern und Recht
09.04.2026
Der BFH hatte bzgl. der Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung u. a. zu …
BFH zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte
Nachrichten Steuern und Recht
09.04.2026
Der BFH entschied zum Vorsteuerabzug eines sog. Drittlandsunternehmens bei Leistungsbezug …
BFH: Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft
Nachrichten Steuern und Recht
09.04.2026
Der BFH nahm u. a. Stellung zu der Frage, ob die Veräußerung von Anteilen an einer gewerblich …
BFH: „Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Nachrichten Steuern und Recht
09.04.2026
Der BFH nimmt zu den Fragen Stellung, ob Art. 6 DBA-Australien 1972 auch …
BFH: „Passive“ Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
Nachrichten Steuern und Recht
09.04.2026
Der BFH hat entschieden, dass eine sog. steuerrechtliche Entstrickung in grenzüberschreitenden …
BFH: Kein Arbeitslohn durch Auszahlungen aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO
Nachrichten Steuern und Recht
09.04.2026
Der BFH entschied zur Frage der Steuerpflicht einer Einmalzahlung von der …
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