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Konjunktur: RWI senkt Wachstumsprognose – finanzpolitische Impulse bleiben weiter aus
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Das RWI senkt erneut seine Wachstumsprognose für Deutschland. Für 2025 erwartet das Institut nur …
Kiel Institut Winterprognose 2025: Massive Defizite, schwache Dynamik
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Die deutsche Wirtschaft hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Für mehr als ein mageres Plus …
Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Hochschulgesetz überwiegend erfolglos
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Das BVerfG hat über eine Verfassungsbeschwerde entschieden, mit der sich Professorinnen und …
Anwendung der 10-jährigen Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 GrEStG
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Die auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n. F. ist lt. FG …
Keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers und seiner Ladung in der Ostsee: BFH bestätigt Vorinstanz im vorläufigen Rechtsschutz
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Der BFH hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen …
BFH: Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten im In- und Ausland
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i. d. F. vom 20.02.2013 …
BFH: Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Der BFH hatte zu klären, wie sich das Insolvenzrecht und das Steuerrecht zueinander verhalten, wenn …
BFH: Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der …
BFH zur Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Der BFH hat Fragen zu § 50i EStG beantwortet (Az. I R 13/22).
Vermögensrechtliche Wiedergutmachung bei Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen an einer in Berlin (Ost) ansässigen Bank in der …
Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga – Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für …
Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit um Theaterintendanten
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu …
Noch 4 von 10 trotz Weihnachtsurlaub für den Job erreichbar
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Ein Kollege braucht schnell eine Antwort, ein Großauftrag soll noch vor Jahresende reingeholt …
Unwirksame Rentenkürzungsklausel in fondsgebundener Riester-Rente
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog.
KI und Urheberrecht: Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung zurück
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Das OLG Hamburg hat die Berufung eines Fotografen gegen das klagabweisende Urteil des LG Hamburg …
Schutz der Privatsphäre: Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco unzulässig
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Das OLG Frankfurt hat das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der …
Derzeit keine gewerblichen E-Scooter-Touren in Bad Dürkheimer Weinbergen
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Der Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim …
Modernisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung im Recht der Schiffe: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Das Flaggenrecht, das Schiffsregisterrecht und das Seefischereirecht sollen modernisiert …
Schutz vor Einschüchterungsklagen: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sog. Einschüchterungsklagen umzugehen. Einen …
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Der BFH hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die …
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