Aktuelles

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum …

Die kreisfreie Stadt Leverkusen hat nach 5 Jahren den Landkreis München an der Spitze des …

Die Gründung eines bundesweit bislang einzigartigen Landesamtes zur Bekämpfung der …

Das OLG Köln entschied, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 der …

Das VG Gießen hat den Eilantrag von Eigentümern eines Grundstücks in der Gemarkung Schotten …

Das AG München hat eine Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung …

Das BMF hat am 05.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der …

Das OLG Zweibrücken hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die …

Das LG Offenburg hat die Klage eines 35-Jährigen wegen behaupteter Impfschäden abgewiesen. Eine …

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des …

Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. Klassenassistenz an den …

Die Vermögensübertragungen an Hessen sind gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Milliarden Euro angestiegen.

Die EU-Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen veröffentlicht, in denen …

Das OVG Saarland hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Nach dem Hamburgischen Verfassungsgericht ist das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend …

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für …

Künstliche Intelligenz (KI) ist keine Zukunftsvision mehr, sondern konkrete Gegenwart. Die …

Die Erholung der deutschen Wirtschaft verläuft weiterhin schleppend und wird durch eine stockende …

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) …