Aktuelles

An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen …

Nach der mündlichen Verhandlung schied die Richterin aus, eine neue fällte ohne erneute Verhandlung …

Nach insoweit abschließender höchstrichterlicher Entscheidung haben Bund und Länder beschlossen …

Mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland fühlen sich lt. Bitkom vom Datenschutz …

Generalanwältin Kokott hat ihre Schlussanträge im Fall C-744/23 abgegeben. Darin kommt sie zu dem …

Die EU-Kommission hat am 15. Mai 2025 eine Sondierung für eine Folgenabschätzung zur Europäischen …

Das OLG Köln hat in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den …

Eine WEG kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen …

Am KG Berlin wurde eine Klage der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek …

Das VG Neustadt hat die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen …

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz wegen …

In etwas mehr als 100 Tagen müssen die Unternehmen den Data Act umgesetzt haben - doch die große …

Das BIP ist im 1. Quartal 2025 gegenüber dem 4. Quartal 2024 preis-, saison- und kalenderbereinigt …

Im Auftrag des BMWE ging am 22.05.2025 das Reallabore-Innovationsportal online. Die digitale …

DATEV Abschlussprüfung Prüfungsdokumentation - die neue Art zu prüfen

Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des …

Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer …

Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei stellen - das haben die Koalitionspartner angekündigt. Ziel ist …

Legt ein Anwalt für Nebenbeteiligte in einem Strafverfahren Revision ein, muss er fristgerecht auch …