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Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali rechtswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
02.10.2025
Das VG Koblenz entschied, dass die auf § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gestützten …
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG abgewiesen
Nachrichten Steuern und Recht
02.10.2025
Das LAG Niedersachsen hat mehrere Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf …
German Tax Advisers: DStV-Präsident Torsten Lüth zu Gesprächen in Brüssel
Nachrichten Steuern und Recht
02.10.2025
Insgesamt sieben Gespräche führte DStV-Präsident StB Torsten Lüth für die German Tax Advisers in …
Warum der Osten wirtschaftlich hinter dem Westen zurückbleibt
Nachrichten Steuern und Recht
02.10.2025
Seit der Wiedervereinigung hat Ostdeutschland wirtschaftlich zwar aufgeholt, der Rückstand zum …
Einkünfte aus Kapitalvermögen: BFH zu den Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG
Nachrichten Steuern und Recht
02.10.2025
Der BFH hat entschieden, dass § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG Fälle nicht erfasst, in denen weder der …
BFH zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung
Nachrichten Steuern und Recht
02.10.2025
Im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants hat der BFH entschieden, dass eine sonstige …
BFH: Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist
Nachrichten Steuern und Recht
02.10.2025
Löst die Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG eine Pflichtveranlagung …
BFH: Keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses
Nachrichten Steuern und Recht
02.10.2025
Der BFH hatte zu klären, ob ein Leiharbeitnehmer aufgrund des ab 01.04.2017 geltenden § 1 Abs. 1b …
BFH zur Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen gewerblichen Verlusten
Nachrichten Steuern und Recht
02.10.2025
Der BFH hat sich mit den Anforderungen an die Gewinnprognose und die Gewinnerzielungsabsicht bei …
BFH: Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing
Nachrichten Steuern und Recht
02.10.2025
Lt. BFH ist es nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei …
Nordrhein-westfälische Ersatzschulverordnung in Teilen unwirksam
Nachrichten Steuern und Recht
02.10.2025
Die Vorschriften der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung (ESchVO), durch die mit Wirkung …
Bitkom zur Modernisierungsagenda des Bundes
Nachrichten Steuern und Recht
01.10.2025
Das Bundeskabinett hat die von Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger vorgelegte …
Berufsrecht: Umfangreiche Änderungen für Kammer-Aufsicht, anwaltliche Grundpflichten und Kanzleiabwicklung geplant
Nachrichten Steuern und Recht
01.10.2025
Das BMJV plant eine umfassende Neuregelung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe. Sie …
Land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen: Entgelt für Ersatzaufforstung und für über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung
Nachrichten Steuern und Recht
01.10.2025
Mit Urteil V R 15/23 hat der BFH entschieden, dass eine Leistung, die ein Tierzuchtbetrieb gegen …
Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten
Nachrichten Steuern und Recht
01.10.2025
Das OLG Köln hat in letzter Instanz entschieden, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer …
Keine Auskunftserteilung bei gefälschtem Social-Media-Profil
Nachrichten Steuern und Recht
01.10.2025
Kann eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattform Auskunft zu den zu einem Profil …
Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach Pkw-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster
Nachrichten Steuern und Recht
01.10.2025
Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der …
Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie
Nachrichten Steuern und Recht
01.10.2025
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 …
EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Nachrichten Steuern und Recht
01.10.2025
Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in …
Gesetzentwurf zur betrieblichen Altersversorgung
Nachrichten Steuern und Recht
01.10.2025
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen …
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