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Unternehmensbefragung: Vier von fünf Unternehmen klagen über mehr Bürokratie
Nachrichten Steuern und Recht
09.03.2026
Auch in den vergangenen drei Jahren ist der bürokratische Aufwand für Unternehmen in Deutschland …
Wieder mehr Frauen an der Spitze mittelständischer Unternehmen
Nachrichten Steuern und Recht
09.03.2026
An der Spitze mittelständischer Unternehmen in Deutschland sind wieder etwas mehr Frauen …
Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig
Nachrichten Steuern und Recht
09.03.2026
Das OLG Düsseldorf hat heute entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von …
Gesundheitsrecht: Vorerst keine Rückzahlungspflicht der CoviMedical GmbH
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2026
Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hessen einen …
Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2026
Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht …
Bundesrat verlangt umfassende BAföG-Reform
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2026
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das BAföG grundlegend zu reformieren. Aufgrund ihrer …
Live-Online-Fortbildungen sind kein Fernunterricht
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2026
Nach einem verunsichernden Urteil aus 2025 stellt der BGH klar: Online-Live-Fortbildungen können …
Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds beschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2026
Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das sog. Fondsrisikobegrenzungsgesetz am 05.03.2026 in …
7,6 % mehr Neugründungen größerer Betriebe im Jahr 2025
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2026
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 130.100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und …
BMF-Schreiben zu den Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2026
Das BMF gibt die Änderung der BMF-Schreiben vom 11. Januar 2022 (BStBl I S. 116) und vom 20. Mai …
Renten steigen erneut um über 4 Prozent
Nachrichten Steuern und Recht
05.03.2026
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung …
Bürgergeld soll zur neuen Grundsicherung werden
Nachrichten Steuern und Recht
05.03.2026
Das Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet werden: Wer arbeiten kann, soll …
Halter eines unangeleinten Chihuahuas haftet für den Sturz einer schwangeren Frau
Nachrichten Steuern und Recht
05.03.2026
Das OLG Nürnberg verurteilte den Halter eines Chihuahua zu Schadensersatz. Der Hund war in einem …
Vinted darf kostenpflichtigen Käuferschutz nicht voreinstellen
Nachrichten Steuern und Recht
05.03.2026
Das KG Berlin hat dem Betreiber der Plattform Vinted.de untersagt, bei der Bestellung gebrauchter …
Bank darf unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nicht unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden ablehnen
Nachrichten Steuern und Recht
05.03.2026
Der Generalanwalt des EuGH ist der Auffassung, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten …
Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Nachrichten Steuern und Recht
05.03.2026
Der BGH hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz …
Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden
Nachrichten Steuern und Recht
05.03.2026
Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür …
Unklare Anwalts-Honorarvereinbarung bleibt wirksam
Nachrichten Steuern und Recht
05.03.2026
In einer Grundsatzentscheidung zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen hat der BGH einige Grundsätze …
Erste Lesung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Nachrichten Steuern und Recht
05.03.2026
Der Bundestag hat am 04.03.2026 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des …
Umsatz im Dienstleistungsbereich im Jahr 2025 um 2,1 % höher als im Vorjahr
Nachrichten Steuern und Recht
05.03.2026
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im …
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