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Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Nachrichten Steuern und Recht
17.07.2026
Das VG Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen …
Klage gegen Bezeichnung als „dysfunktionales Familiensystem“ in behördlicher Äußerung erfolglos
Nachrichten Steuern und Recht
17.07.2026
Das VG Neustadt hat die Klage der Eltern eines erwachsenen Sohnes abgewiesen, mit der diese den …
Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video zulässig
Nachrichten Steuern und Recht
17.07.2026
Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen e. V., die eine Vielzahl von Klägern vertritt, war die …
Fit für die Cloud: Erfolgreiche Veranstaltungsreihe zur Digitalisierung
DATEV news
17.07.2026
Mehr als 500 Teilnehmende aus dem Public Sector erhielten beim alljährlichen Tag der …
Ein Stück vom Startup: Mitarbeiter werden zu Stakeholdern
Nachrichten Steuern und Recht
17.07.2026
Viele Startups können keine hohen Gehälter zahlen, stattdessen bieten sie ihren Beschäftigten ein …
Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
Nachrichten Steuern und Recht
17.07.2026
Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer …
Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie
Nachrichten Steuern und Recht
17.07.2026
Die EU-Kommission hat am 15.07.2026 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unterbliebener …
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2026: +1,7 % zum Vormonat
Nachrichten Steuern und Recht
17.07.2026
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen …
Berechnung der Vergnügungssteuer bei Wohnungsprostitution: Treppenhausflächen sind nicht stets Veranstaltungsflächen
Nachrichten Steuern und Recht
17.07.2026
In einem zur Prostitution genutzten Apartmentgebäude in Köln sind Treppenhausflächen nicht in die …
Gründer-Mindset entscheidet, ob Start-ups Krisen überstehen
Nachrichten Steuern und Recht
16.07.2026
Ob junge Unternehmen eine Krise überstehen, hängt nicht nur von ihrer finanziellen Lage oder ihrer …
EuGH zur Vereinbarkeit des Regelwerks der FIFA für Vermittler mit dem Unionsrecht
Nachrichten Steuern und Recht
16.07.2026
Der EuGH hat entschieden, dass die Vereinbarkeit des FIFA-Regelwerks für Spielervermittler mit dem …
Google kann für YouTube-Videos eines durch eine Geschäftspartnerschaft verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden
Nachrichten Steuern und Recht
16.07.2026
Der EuGH hat entschieden, dass Google dann haftbar gemacht werden kann, wenn es durch die Prüfung …
Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen
Nachrichten Steuern und Recht
16.07.2026
Steuer- und Finanzkriminalität soll in Deutschland konsequenter verfolgt werden. Im Mittelpunkt des …
BFH: Vereinigung mehrerer gewerblicher Betätigungen zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs
Nachrichten Steuern und Recht
16.07.2026
Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in …
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine telemedizinische Beurteilung einer Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte
Nachrichten Steuern und Recht
16.07.2026
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Kosten …
BFH: Keine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung
Nachrichten Steuern und Recht
16.07.2026
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung als Teilnahme an einer …
BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Nachrichten Steuern und Recht
16.07.2026
Der BGH hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten …
BFH: Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund – Spartenrechnung auf Ebene eines Organträgers
Nachrichten Steuern und Recht
16.07.2026
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es ausgeschlossen ist, Wirtschaftsgüter des Organträgers …
BFH: Gebühren bei verbindlicher Auskunft
Nachrichten Steuern und Recht
16.07.2026
Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO …
Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
Nachrichten Steuern und Recht
16.07.2026
Der BGH hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über …
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