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5.000 Euro Entschädigung für Facebook-Nutzer wegen Datenschutzverstößen durch die Business Tools von Meta
Nachrichten Steuern und Recht
04.07.2025
In der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage hat die für Datenschutzrecht zuständige 5.
Veröffentlichung der Konsultationsvereinbarung vom 4. Juni 2025 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 5 DBA-Japan
Nachrichten Steuern und Recht
04.07.2025
Die zuständigen Behörden Japans und der Bundesrepublik Deutschland haben mit diesem Schreiben …
Neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
Nachrichten Steuern und Recht
04.07.2025
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf …
Startups gehen auf Distanz zu den USA
Nachrichten Steuern und Recht
04.07.2025
Die USA galten lange Zeit als Vorbild und wichtigster Partner für die deutsche Startup-Szene, doch …
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2025: -1,4 % zum Vormonat
Nachrichten Steuern und Recht
04.07.2025
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben …
Keine Tagesstruktur durch Hantel und Kampfsport – Sozialgericht weist Klage auf persönliches Budget für Fitnessstudio und Kampfsportschule ab
Nachrichten Steuern und Recht
04.07.2025
Das SG Hannover hat die Klage einer Frau abgewiesen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe ein …
Verbraucherinsolvenz: Insolvenzgericht muss potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln prüfen können
Nachrichten Steuern und Recht
03.07.2025
Das Insolvenzgericht muss die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln im Rahmen einer …
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
Nachrichten Steuern und Recht
03.07.2025
Das VG Schleswig-Holstein hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland …
Stimmungsaufhellung im Mittelstand setzt sich fort
Nachrichten Steuern und Recht
03.07.2025
Die Stimmungsaufhellung im deutschen Mittelstand hat sich im Juni fortgesetzt. Das Geschäftsklima …
BFH zur Übertragung von Pensionsverpflichtungen – Erstmalige Anwendung des § 4f EStG
Nachrichten Steuern und Recht
03.07.2025
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 4f EStG entgegen Rz. 16 des BMF-Schreibens vom 30.11.2017 nur …
BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
Nachrichten Steuern und Recht
03.07.2025
Der BFH hat den Beschluss des FG Nürnberg aufgehoben, da bei der gebotenen und ausreichenden …
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG
Nachrichten Steuern und Recht
03.07.2025
Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG bestehen lt. BFH auch bei einem …
BFH: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30%-Regelung
Nachrichten Steuern und Recht
03.07.2025
Führt die Anwendung der niederländischen sog. 30%-Regelung zu einer teilweisen tatsächlichen …
BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
Nachrichten Steuern und Recht
03.07.2025
Der BFH hat zu Fragen der Abkommens- und Unionsrechtskonformität der Hinzurechnung des …
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung
Nachrichten Steuern und Recht
03.07.2025
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen …
BGH: Auch europäische Anwälte müssen beA nutzen
Nachrichten Steuern und Recht
03.07.2025
Der BGH hat eine umstrittene Rechtsfrage geklärt: Auch dienstleistende europäische …
Neues Haupt-Release im August
DATEV news
03.07.2025
Im August 2025 steht das Haupt-Release DATEV-Programme 19.0 zum RZ-Abruf bereit.
Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal
Nachrichten Steuern und Recht
03.07.2025
Die EU-Kommission hat am 02.07.2025 eine Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des …
Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Nachrichten Steuern und Recht
02.07.2025
Der BGH hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des …
Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
Nachrichten Steuern und Recht
02.07.2025
Die Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen bei der Einlösung von E-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls …
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