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Bundestag beschließt Umsetzung einer EU-Verbraucherkreditrichtlinie
Nachrichten Steuern und Recht
17.04.2026
Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der …
Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt
Nachrichten Steuern und Recht
17.04.2026
Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für …
Busfahrer verursacht grob fahrlässig schweren Verkehrsunfall – ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt
Nachrichten Steuern und Recht
17.04.2026
Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig …
Preisschock beim Öl treibt vor allem die Inflationsraten von Familien hoch – um bis zu 1,2 Prozentpunkte im März
Nachrichten Steuern und Recht
17.04.2026
Der Iran-Krieg hat die Inflationsrate in Deutschland im März auf 2,7 Prozent hochgetrieben, 0,8 …
Industriestrompreis wird eingeführt
Nachrichten Steuern und Recht
17.04.2026
Die Bundesregierung wird für die Jahre 2026 bis 2028 den Industriestrompreis einführen. Die …
Irankrieg stürzt deutsche Wirtschaft in längste Krise seit 20 Jahren
Nachrichten Steuern und Recht
17.04.2026
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Die Geschäftserwartungen der Unternehmen haben …
Industrie investiert stärker im Ausland – Kostendruck erreicht historischen Höchststand
Nachrichten Steuern und Recht
17.04.2026
Die DIHK-Sonderauswertung 2026 zu Auslandsinvestitionen macht Schwächen am heimischen Standort …
Gesenkte Umsatzsteuer durch weniger Ausnahmen möglich
Nachrichten Steuern und Recht
17.04.2026
Die diversen ermäßigten Umsatzsteuersätze in Deutschland verursachen hohe Steuerausfälle und sind …
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Der BGH hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete …
Zur Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs mittels eines Vercharterers trotz siebenjähriger Verlustperiode bei anschließendem Verkauf
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein …
Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“, das während der Corona-Krise die …
Rechtsstreit um Kündigung einer Betriebsrätin
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Das ArbG Nürnberg hat der Kündigungsschutzklage einer Betriebsrätin gegen Siemens Energy …
Urteil in Sachen vzbv gegen PENNY Markt GmbH
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die …
Taxifahrer bekommt 104.836,73 Euro Bargeld nicht zurück
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Taxifahrer keinen Anspruch auf Rückgabe von über 100.000 …
Die Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen das Unionsrecht
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Der EuGH hat entschieden, dass die nach dem Wohnort der Kinder gestaffelte Kürzung des Bayerischen …
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 15a Abs. 1a EStG insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar …
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Der BFH hatte zu klären, ob die Überlassung von Kühlräumen und -zellen zur Leichenaufbewahrung, von …
EuGH bestätigt nationale Verbote für Online-Glücksspiel und Rückforderungsansprüche bei Unzulässigkeit
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
Laut EuGH hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran, bestimmte in anderen …
Anteil der Eltern mit Elterngeld Plus auf Höchststand
Nachrichten Steuern und Recht
16.04.2026
1,19 Millionen Frauen und 417.000 Männer bezogen 2025 Elterngeld. Der Väteranteil blieb mit 25,9 % …
In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden
Nachrichten Steuern und Recht
15.04.2026
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in …
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