Aktuelles

Können Dritte für Fehler in solchen Datenbanken, etwa eine vergessene Anonymisierung, haften? Das …

Der Rat der EU hat seine Position in Form einer allgemeinen Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag …

In ihrer Sitzung am 26.05.2025 hat die Satzungsversammlung der BRAK auf Vorschlag des zuständigen …

Weder die Thesaurierungsbegünstigung noch das Optionsmodell sind auf kleine und mittlere …

Das VG Freiburg hat einen Eilantrag von Eltern zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten …

Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und Frankreich zur Anwendung des …

KfW Research erhöht die Prognose für das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im …

An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen …

Nach der mündlichen Verhandlung schied die Richterin aus, eine neue fällte ohne erneute Verhandlung …

Nach insoweit abschließender höchstrichterlicher Entscheidung haben Bund und Länder beschlossen …

Mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland fühlen sich lt. Bitkom vom Datenschutz …

Generalanwältin Kokott hat ihre Schlussanträge im Fall C-744/23 abgegeben. Darin kommt sie zu dem …

Die EU-Kommission hat am 15. Mai 2025 eine Sondierung für eine Folgenabschätzung zur Europäischen …

Das OLG Köln hat in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den …

Eine WEG kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen …

Am KG Berlin wurde eine Klage der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek …

Das VG Neustadt hat die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen …

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz wegen …

In etwas mehr als 100 Tagen müssen die Unternehmen den Data Act umgesetzt haben - doch die große …