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Kommission stellt vorläufig fest, dass das suchterzeugende Design von TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt
Nachrichten Steuern und Recht
06.02.2026
Die EU-Kommission hat vorläufig festgestellt, dass TikTok wegen seines suchterzeugenden Designs …
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel legt zu
Nachrichten Steuern und Recht
06.02.2026
Zum Jahresende nahm der Welthandel - gemessen am Containerumschlag - trotz der Unsicherheiten durch …
Exporte im Dezember 2025: +4,0 % zum November 2025
Nachrichten Steuern und Recht
06.02.2026
Im Dezember 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2025 kalender- und saisonbereinigt …
Produktion im Dezember 2025: -1,9 % zum Vormonat
Nachrichten Steuern und Recht
06.02.2026
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des …
Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen sind teilweise rechtsunwirksam
Nachrichten Steuern und Recht
06.02.2026
Das LAG Hamm hat entschieden, dass die arbeitgeberseitige Weisung, dem Chefarzt …
Aktivrente, Kasse, Grunderwerbsteuer: DStV bei BMF-Steuerabteilungsleiterin
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der DStV fordert gegenüber dem BMF mehr Praktikabilität und frühzeitige Rechtssicherheit bei …
Abmahnungen und Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Das LAG Hamburg hat festgestellt, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber …
Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze“ (BT-Drs. 21/3947) …
OLG Hamm urteilt über Zulässigkeit einer AGB-Klausel der Deutsche Post AG zur Ersatzzustellung
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Das OLG Hamm hat eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände …
Tätigkeitsbericht 2025 der Schlichtungsstelle: 50 % mehr Anträge als im Vorjahr
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Erheblich mehr Streitigkeiten zwischen Mandantschaft und Anwältin oder Anwalt landeten im Jahr 2025 …
Statement zum Fremdbesitzverbot und dem Meinungsbildungsprozess der Steuerberaterkammern
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Die Debatte um das Fremdbesitzverbot wird weiterhin intensiv geführt. Die maßgeblichen Positionen …
Betriebsprüfung in Privathaushalten aufgrund von Schwarzarbeit
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Das LSG Bayern entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung keine anlassbezogenen …
Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs vorgelegt
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf …
BFH: Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der BFH nimmt u. a.. Stellung zu der Frage, ob der Wert eines Nießbrauchrechts bei der Veräußerung …
BFH: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Wert des Wohnungs- und Nießbrauchsrechts eine dauernde …
BFH zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der BFH hatte zu klären, ob die nach dem SGB II gewährten Kosten für Unterkunft anteilig als …
BFH: Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer um …
BFH zur nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der BFH entschied zum Verfahrensmangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts im Sinne …
BFH: Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob die Gewährung einer Corona-Soforthilfe, die unter einer …
BFH zur Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der BFH hat u. a. entschieden, dass Unterschiede zwischen den Entwicklungszuständen des …
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