Aktuelles

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind …

Worüber muss ein Auto-Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf aufklären? Das Landgericht Lübeck hat …

Der Koalitionsvertrag 2025 trifft konkrete Festlegungen zu den Schlussabrechnungen der …

Das BMJV hat am 23.06.2025 den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. Das …

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie …

Die deutsche Wirtschaft schwenkt lt. Hans-Böckler-Stiftung langsam auf einen Erholungskurs ein, der …

Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sog. Einschüchterungsklagen ("SLAPP-Verfahren") …

Seit 20.06.2025 müssen Hersteller von Smartphones und Tablets ein Energielabel für den Verkauf …

Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im …

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Mai 2025 um 1,2 % niedriger als im Mai 2024. Im …

Nach dem BGH-Beschluss VIII ZR 143/24 vom 25.02.2025 zu den Anforderungen an eine …

Der Beirat der WPK kam am 13. Juni 2025 zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2025 zusammen. Die nächste …

Die WPK hat ihren Jahresbericht 2024 veröffentlicht.

Am 17. Juni 2025 hat die WPK im Rahmen der Konsultation des International Ethics Standards Board …

Auch in dieser Legislaturperiode nimmt die europäische Digitalgesetzgebung Fahrt auf. Der DStV hat …

Der Rat hat am 19.06.25 seine Position zur Praktikumsrichtlinie in Form einer allgemeinen …

Der Beirat beabsichtigt nach Anhörung der Mitglieder und in Abstimmung mit dem …

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes …

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass jedenfalls dann keine Pflicht zur Übermittlung der …