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Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Nachrichten Steuern und Recht
11.09.2024
Der BGH entschied, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch …
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Nachrichten Steuern und Recht
11.09.2024
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das …
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Nachrichten Steuern und Recht
11.09.2024
Der BGH hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer …
Gesetzentwurf für moderne Arbeitsförderung
Nachrichten Steuern und Recht
11.09.2024
Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, mit diesen Zielen will die …
Draghi-Report zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU
Nachrichten Steuern und Recht
11.09.2024
Am 09.09.2024 wurde der sog. Draghi-Report, der im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde, in …
Krankenversicherung – Männerbrüste sind keine Krankheit
Nachrichten Steuern und Recht
11.09.2024
Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige …
Beantragte Regelinsolvenzen im August 2024: +10,7 % zum Vorjahresmonat
Nachrichten Steuern und Recht
11.09.2024
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des …
Künstliche Intelligenz: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für KI-Fabriken, KI-Ausschuss und neues Online-Portal für Investitionen
Nachrichten Steuern und Recht
11.09.2024
Die EU-Kommission hat einen Aufruf zur Einrichtung von KI-Fabriken veröffentlicht, um die …
Grundsteuerreform – Hamburger Senat bringt Gesetzespaket auf den Weg
Nachrichten Steuern und Recht
11.09.2024
Der Hamburger Senat hat am 10.09.2024 ein Gesetzespaket zur Einführung der neuen Grundsteuer ab dem …
Grundsteuerreform – Zweifel an der Verfassungskonformität des Bundesmodells
Nachrichten Steuern und Recht
11.09.2024
Das Land Rheinland-Pfalz hat sich für die Reform des Grundsteuerrechts auf das Bundesmodell …
SGB II: Kein zusätzlicher Inflationsausgleich
Nachrichten Steuern und Recht
11.09.2024
Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der …
Bayern: 3,56 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2023 festgesetzt
Nachrichten Steuern und Recht
11.09.2024
Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik werden im Freistaat Bayern im Jahr 2023 …
Jahressteuergesetz 2024: von Mobilitätsbudget bis Biersteuer
Nachrichten Steuern und Recht
10.09.2024
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) in den Bundestag …
Gesetzentwurf für Steuer-Erleichterungen erreicht Bundestag
Nachrichten Steuern und Recht
10.09.2024
Der Entwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz wurde in den Bundestag eingebracht (SteFeG …
EuGH stärkt Kündigungsschutz für schwangere Beschäftigte
Nachrichten Steuern und Recht
10.09.2024
Das ArbG Mainz hat nun nach dem bereits veröffentlichten Urteil des EuGH im …
Tödlicher Wespenstich als Dienstunfall
Nachrichten Steuern und Recht
10.09.2024
Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen …
Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen
Nachrichten Steuern und Recht
10.09.2024
Das OLG München gab einer Klage des vzbv gegen irreführende Werbeaussagen im Internet und auf der …
EuGH hebt das Urteil des EuG betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat, auf
Nachrichten Steuern und Recht
10.09.2024
Tax Rulings: Der EuGH entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der …
Grundfreibetrag 2024 soll um 180 Euro steigen
Nachrichten Steuern und Recht
10.09.2024
Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro …
Jedes vierte Unternehmen beschäftigt sich mit dem AI Act
Nachrichten Steuern und Recht
10.09.2024
Seit Anfang August gilt der AI Act. Bisher haben sich in Deutschland allerdings erst rund ein …
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