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Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten durch Landwirte unterliegt der Regelbesteuerung
Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2025
Alkohol ist kein landwirtschaftliches Erzeugnis und die Herstellung von Rohalkohol aus Obstmaische …
AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam
Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2025
Der BGH hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich
Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2025
Da die Tatsachen eine geschlechtsbedingte Entgeltbenachteiligung vermuten lassen, hat das BAG dem …
Personalratswahl bei der Bundeswehr muss teilweise wiederholt werden
Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2025
Die Wahl zum örtlichen Personalrat des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr muss für die Gruppe …
Volle Erstattung bei gravierenden Reisemängeln trotz Teilleistungen
Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2025
Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Teilnehmer einer Pauschalreise eine volle …
Marode Infrastruktur bremst Wirtschaft stärker denn je
Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2025
84 Prozent der deutschen Unternehmen sehen in der schlechten Verkehrsinfrastruktur eine …
BFH: Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses
Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2025
Der BFH hat entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG nicht zu …
BFH: Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben verfassungsrechtlich nicht geboten
Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2025
Der BFH hat die gesetzliche Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für verfassungsgemäß erachtet und …
BFH zur steuerfreien Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen
Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2025
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die von der Klägerin durchgeführte Optimierungen von …
BFH zur Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2025
Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann …
BFH: Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung
Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2025
Der BFH hatte zu klären, ob die erfolgreiche Durchsetzung einer Anfechtung einer …
BFH: Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs
Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2025
Der BFH hat entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG nach den …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht
Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2025
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich …
Negative Kanzlei-Bewertung ist Meinungsäußerung
Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2025
Wird eine Anwaltskanzlei im Kern ihrer Tätigkeit negativ im Internet bewertet, so sind solche …
EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2026 vor
Nachrichten Steuern und Recht
23.10.2025
Am 21.10.2025 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2026 vorgestellt. Insgesamt …
Beschwerde zurückgewiesen: Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten über PDF/A
Nachrichten Steuern und Recht
22.10.2025
Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der …
Kommissionsvorschlag für rechtzeitige Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung
Nachrichten Steuern und Recht
22.10.2025
Die EU-Kommission hat gezielte Lösungen vorgeschlagen, um Unternehmen, globale Interessenträger …
Anwaltliche Mandatsverträge können widerrufen werden
Nachrichten Steuern und Recht
22.10.2025
Werden Anwaltsverträge rein digital geschlossen, können sie widerrufen werden und der …
Rechtsmittelstreitwerte sollen erhöht werden: Bundeskabinett beschießt Formulierungshilfe
Nachrichten Steuern und Recht
22.10.2025
Die Beträge, ab denen Berufung oder Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eingelegt werden …
BGH bestätigt weitgehend Urteil gegen Energieanbieter „immergrün“
Nachrichten Steuern und Recht
22.10.2025
Der Strom- und Gasanbieter „immergrün“ hatte Verbraucher während der Energiekrise in Kundenmailings …
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