Aktuelles | Dörnbrack Steuerberater

Grünes Licht im zweiten Anlauf: Länder stimmen Änderungen im Steuerberatungsrecht zu

Nachrichten Steuern und Recht

Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 den Änderungen am Steuerberatungsgesetz zugestimmt, die der …

Adventskalender mit Erotik-Artikeln: Kein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Materialbeschreibung

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Das LG Flensburg hat entschieden, dass beim Verkauf von Adventskalendern mit Erotik-Artikeln kein …

Eingliederungshilfe: (Vorläufig) Kein Erbe für Landkreis

Nachrichten Steuern und Recht

Ein Landkreis kann Erbansprüche eines schwerbehinderten Leistungsbeziehers nicht ohne Weiteres auf …

Verantwortung für KI-generierte Übersichtsaussagen

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Das LG München I hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber für KI-generierte …

Rentenanpassung 2026: Bundesrat stimmt Anstieg um 4,24 Prozent zu

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Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des …

Im Bundesrat beschlossen: Luftverkehrsteuer wird ab 1. Juli gesenkt

Nachrichten Steuern und Recht

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die Luftverkehrsbranche deutlich verbessern. Sie …

Im Bundestag beschlossen: Mehr Beratung, weniger Bürokratie – Steuerberatung soll modernisiert werden

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Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sollen die Regelungen für die …

Im Bundestag beschlossen: Innovationen durch KI fördern

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Die Vorgaben aus der europäischen KI-Verordnung umsetzen, das ist Ziel eines Gesetzentwurfs, den …

Kein versorgungsrechtlicher Nachteil durch die schulferienbedingte Lücke zwischen Vorbereitungsdienst und Beamtenverhältnis auf Probe

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Eine durch die Einstellungspraxis des Dienstherrn bedingte Lücke zwischen Referendariat und …

Unternehmensinsolvenzen im März 2026: +15,8 % gegenüber März 2025

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Im März 2026 haben die deutschen Amtsgerichte 2.308 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert.

Inflationsrate im Mai 2026 bei +2,6 %

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Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum …

Mangelhafter Gebrauchtwagen – erst prüfen lassen, dann zurücktreten

Nachrichten Steuern und Recht

Ein Gebrauchtwagenkäufer kann wegen eines behaupteten Mangels nicht vom Kaufvertrag zurücktreten …

Schlaglochunfall – Land verletzt Verkehrssicherungspflicht, E-Bike-Fahrer geht dennoch leer aus

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Das LG Landau hat entschieden, dass ein E-Bike-Fahrer trotz Verletzung der …

Eine vom niederländischen „Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds“ gezahlte Altersrente ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar und daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil und nicht

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Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Altersrente von einem niederländischen …

Antrag auf Einbeziehung in Auswahlverfahren für Präsidentenstelle am Landessozialgericht bleibt erfolglos

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Das VG Hannover hat einen Antrag eines leitenden Ministerialbeamten abgelehnt, mit dem dieser in …

Klage gegen Zurückweisung einer datenschutzrechtlichen Beschwerde

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Das VG Magdeburg hat die Klage gegen die Zurückweisung der datenschutzrechtlichen Beschwerde …

Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise

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Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger …

Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft

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Der BGH hat in zwei Parallelsachen darüber entschieden, ob die dem Gläubiger entstandenen Kosten …

Sommerprognose Kiel Institut: Zaghafte Erholung, aber viel Gegenwind

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Auf die deutsche Wirtschaft wirken weiterhin gegenläufige Kräfte. Während die Finanzpolitik für …

Eintragung in US-Sanktionsliste allein rechtfertigt keine Kontoablehnung

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Die Eintragung in eine Sanktionsliste der USA reicht lt. EuGH für sich genommen nicht aus, um die …