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Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland nach § 13b Absatz 7 Satz 5 Umsatzsteuergesetz (UStG) (USt 1 TS)
Nachrichten Steuern und Recht
23.04.2026
Mit dem BMF-Schreiben wird das Muster zur Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland nach § 13b …
Nachweis für Wiederverkäufer von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation (USt 1 TQ)
Nachrichten Steuern und Recht
22.04.2026
Mit dem BMF-Schreiben wird das Muster zum Nachweis für Wiederverkäufer von sonstigen Leistungen auf …
Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (USt 1 TH)
Nachrichten Steuern und Recht
22.04.2026
Mit dem BMF-Schreiben wird das Muster zum Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder …
Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs
Nachrichten Steuern und Recht
22.04.2026
Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf …
Zahlreiche Hürden behindern das De-Risking von China
Nachrichten Steuern und Recht
22.04.2026
Obwohl die chinesische Regierung den Zugang zu Rohstoffen und Vorprodukten in jüngster …
Müllabholung in weiten Teilen Lübecks erfolgt in Zukunft mit Gelben Tonnen
Nachrichten Steuern und Recht
22.04.2026
Die Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen sei zudem geeignet, die Menge des …
Bescheinigung für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen (USt 1 TG)
Nachrichten Steuern und Recht
22.04.2026
Mit dem BMF-Schreiben wird das Muster zur Bescheinigung für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des …
Konsultationen der AMLA zum Entwurf einer Leitlinie und eines technischen Regulierungsstandards
Nachrichten Steuern und Recht
22.04.2026
Die europäische Anti-Geldwäschebehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) hat zwei neue …
Bürgergeld: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Nachrichten Steuern und Recht
22.04.2026
Das SG Leipzig hat in vier Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die von der …
Anteil leicht gestiegen: 25 % der Erwerbstätigen arbeiteten 2025 im Homeoffice
Nachrichten Steuern und Recht
22.04.2026
Aktuell gilt vermehrtes Arbeiten im Homeoffice angesichts der weltweiten Ölknappheit und der …
Kündigung einer ltd. Oberärztin in der Sportmedizin der TUM unwirksam
Nachrichten Steuern und Recht
21.04.2026
Das LAG München hat am 21.04.2026 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung einer leitenden …
Anonymisierung: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren
Nachrichten Steuern und Recht
21.04.2026
Die Pressekammer des LG Frankfurt hat in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die …
ZEW-Index verschlechtert sich weiter
Nachrichten Steuern und Recht
21.04.2026
Nach dem starken Einbruch der Erwartungen im März trüben sich diese lt. ZEW im April weiterhin ein.
Rat nimmt neue EU-weite Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung an
Nachrichten Steuern und Recht
21.04.2026
Der Rat der EU hat am 21.04.2026 endgültig grünes Licht für einen neuen EU-Rechtsakt gegeben, mit …
Anlieger muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Nachrichten Steuern und Recht
21.04.2026
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur …
Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht – Klagen abgewiesen
Nachrichten Steuern und Recht
21.04.2026
Der VGH Baden-Württemberg hat sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der …
Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG)
Nachrichten Steuern und Recht
21.04.2026
Das BMF hat einen Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen …
In Deutschland wird wieder mehr gegründet
Nachrichten Steuern und Recht
21.04.2026
Sowohl im gewerblichen Bereich als auch in den Freien Berufen und in der Land- und Forstwirtschaft …
Einkommensteuersenkung kein effektiver Weg, um Wirtschaft zu stärken – Druck auf Investitionen kann sogar Wachstum kosten
Nachrichten Steuern und Recht
21.04.2026
Die Bundesregierung diskutiert derzeit eine Senkung der Einkommensteuer. Erklärtes Ziel: Die …
Fotoshooting ohne Eheringe: Streit um vereinbarten Lieferzeitpunkt für bestellte Eheringe
Nachrichten Steuern und Recht
21.04.2026
Das AG München wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises ab und gab der Widerklage auf Abnahme …
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