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Berliner Sommerbäder: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig
Nachrichten Steuern und Recht
06.05.2026
Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner …
DATEV auf der KommDIGITALE 2026 in Bielefeld
DATEV news
06.05.2026
Vom 25. bis 26. März war DATEV auf der KommDigitale in Bielefeld vertreten und zeigte, welche …
Mangelnde IT-Infrastruktur und Daten bremsen Einsatz digitaler Zwillinge
Nachrichten Steuern und Recht
06.05.2026
Digitale Zwillinge spielen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie eine herausragende …
Weniger Innovationen trotz steigender Unternehmensgründungszahlen
Nachrichten Steuern und Recht
06.05.2026
Die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland ist im Jahr 2024 lt. IAB/ZEW-Gründungspanel …
Eilentscheidung zur Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Auskunftsbeschlüssen
Nachrichten Steuern und Recht
06.05.2026
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Muttergesellschaft einer Medien-Gruppe und deren …
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Kein Auto, wenn der ÖPNV reicht
Nachrichten Steuern und Recht
05.05.2026
Ein schwerbehinderter Mann hat keinen Anspruch auf Leistungen für ein behindertengerecht umgebautes …
Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags
Nachrichten Steuern und Recht
05.05.2026
Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium …
Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund
Nachrichten Steuern und Recht
05.05.2026
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als …
OVG Bremen hält die Erschließungsbeitragssatzung von Bremerhaven für unwirksam
Nachrichten Steuern und Recht
05.05.2026
Das OVG Bremen hat ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, mit dem ein …
Das Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023 war rechtlich eine „Sturmflut“
Nachrichten Steuern und Recht
05.05.2026
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Überflutung beim Ostsee-Hochwasser am 20./21.
Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung
Nachrichten Steuern und Recht
05.05.2026
Mit BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder …
Streit um kostspieliges Hochzeitsgeschenk nach Beziehungsende – Ehemann muss Cabriolet herausgeben
Nachrichten Steuern und Recht
05.05.2026
Das OLG Nürnberg entschied, dass das Cabriolet als Hochzeitsgeschenk in das Eigentum der Ehefrau …
Tierschutz gestärkt – schlagender Hundetrainer verliert seinen Hundebestand
Nachrichten Steuern und Recht
05.05.2026
Die tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein gegenüber einem …
Überarbeitete Entwaldungsverordnung: Kommission legt Vorschläge zu wirksamer und reibungsloser Umsetzung vor
Nachrichten Steuern und Recht
05.05.2026
Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten …
DATEV für eGovernment Readers‘ Choice Awards 2026 nominiert
DATEV news
04.05.2026
Die Fachzeitschrift eGovernment Computing hat die Abstimmung für die eGovernment Readers’ Choice …
Anwaltsgebühr bei PKH: Falscher Vortrag nicht korrigiert – Anwalt muss PKH zurückzahlen
Nachrichten Steuern und Recht
04.05.2026
Eine bereits erhaltene Prozesskostenhilfe (PKH) für die Terminsgebühr muss zurückgezahlt werden …
Für eine höhere Tarifbindung: Bundestariftreuegesetz in Kraft
Nachrichten Steuern und Recht
04.05.2026
Mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit, fairerer Wettbewerb: Öffentliche Aufträge des Bundes …
Deutscher Markt für Wagniskapital startet solide ins Jahr 2026
Nachrichten Steuern und Recht
04.05.2026
Trotz großer wirtschaftlicher und weltpolitischer Unsicherheiten ist der deutsche Markt für …
Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR)
Nachrichten Steuern und Recht
04.05.2026
Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 in Abschnitt 13c.1 …
Zahlungspflicht für Karateunterricht: Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule
Nachrichten Steuern und Recht
04.05.2026
Das AG München entschied, dass durch die fortgesetzte Teilnahme des Sohnes am Karatetraining nach …
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