Aktuelles

Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des …

Die spanische Airline Vueling erlaubt Passagieren im Tarif „Fly Light“ nur die Mitnahme eines …

Die Sicherstellung von 618.580 Euro Bargeld, das bei einer Autobahnkontrolle im Pkw des Klägers …

Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2026 lt. bisher vorliegenden Ergebnissen des …

Für die sog. Grenzgänger - nach den Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, Österreich oder der …

Hat das Gericht zwar das persönliche Erscheinen des Antragstellers zur mündlichen Verhandlung …

Die Abgabe von Lachgas an Minderjährige wird verboten. Laptops müssen einen einheitlichen …

Die EU-Kommission konsultiert bis zum 23.04.2026 zum Entwurf einer delegierten Verordnung für ein …

Das BMF gibt die überarbeiteten Vordruckmuster „Anzeige nach § 18 Absatz 3 Satz 2 AStG zur …

Wie stehen die Chancen eines Versicherungsnehmers, der keine Elementarversicherung abgeschlossen …

Der VGH Baden-Württemberg hat der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen …

Das VG Kassel hat zwei Klagen von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei …

Das OVG Schleswig-Holstein hat den Eilantrag gegen die Erhöhung des Selbstbehalts in der …

Eine vom Verein „Sanktionsfrei e.V.“ geleistete Zahlung ist als anrechenbares Einkommen beim …

Der Bundesrat hat am 27.03.2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur …

Insgesamt zeigt der Welthandel weiterhin einen moderaten Aufwärtstrend. Der Iran-Krieg Ende Februar …

Der Bundestag hat eine Reform der Altersvorsorge beschlossen. Ein dazu von der Bundesregierung …

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht …

Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten i. S. des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht …

Nach dem Rat der EU hat auch das EU-Parlament sein Verhandlungsmandat zum AI Omnibus beschlossen.