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Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste einer belgischen Betriebsstätte bei der inländischen Besteuerung nach nationalem Recht oder nach Unionsrecht
Nachrichten Steuern und Recht
13.11.2025
Das FG Düsseldorf hatte über die ertragsteuerliche (Nicht-)Berücksichtigung (finaler) Verluste …
DStV nimmt Stellung zum Steueränderungsgesetz 2025
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Das Steueränderungsgesetz 2025 soll die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort …
Entwicklung der Mehrwertsteuer – Planspiele der EU-Kommission
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer fortentwickeln. Unter anderem soll dabei der Aspekt der …
Neue Vorgaben für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen gelten ab 01.03.2026
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Damit die Financial Intelligence Unit (FIU) künftig Geldwäsche-Verdachtsmeldungen effizienter …
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Aufgrund des BFH-Urteils V R 3/21 vom 17. August 2023 hat das BMF den UStAE vom 1. Oktober 2010 in …
BGH entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sog. Positivdaten an SCHUFA
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Der BGH hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband …
„Zu spät“ – Die Tore dürfen bleiben! Unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts?
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Im Grundbuch gesicherte Wegerechte auf Nachbargrundstücken, um das eigene Grundstück zu erreichen …
Nachbarstreit: LG Köln bestätigt amtsgerichtliche Zurückweisung einer Klage wegen Lichtimmissionen auf Nachbargrundstück
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Streitigkeiten zwischen Nachbarn beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das LG Köln hatte sich mit …
„Aufgemerkt Autolenker“ beim Linksabbiegen und Überholen in Österreich!
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Das LG Köln hat sich zuletzt mit einem Verkehrsunfall aus dem August 2023 in Österreich zwischen …
Abriss einer Photovoltaikanlage bei Sturmtief – LG Köln bestätigt Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen Bauunternehmer
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Photovoltaikanlagen erfreuen sich größter Beliebtheit. Das LG Köln hatte sich mit möglichen …
Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe wegen verfassungswidriger Landesbesoldung 2022 an
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Das VG Schleswig-Holstein ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Besoldung der Beamten, Richter …
Arm dran, weil Arm ab? Zur Haftung trotz schwerer Verletzung durch Putativnotwehr
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Kann ein Kläger Schmerzensgeld vom Beklagten wegen Abtrennung seiner Hand verlangen, wenn er zuvor …
Wildes Spiel mit Folgen: Haftung eines Offenstall-Betreibers?
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Haftet der Betreiber eines Offenstalls, wenn Pferde im spielerischen Kräftemessen Teile des Stalls …
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG und Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG – Steuerliche Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Das BMF legt fest, wie Arbeitgeberzuschüsse für Stromkosten, die Arbeitnehmer selbst für das Laden …
Unzulässige Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Das vorlegende Gericht hat …
Konstruktiv und offen: DStV-Präsident im Gespräch mit hochrangigem BMF-Vertreter
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Von Aktivrente über Fremdbesitzverbot bis hin zur Registrierkassenpflicht: DStV-Präsident StB …
Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Der EuGH bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der …
Großhandelspreise im Oktober 2025: +1,1 % gegenüber Oktober 2024
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2025 um 1,1 % höher als im Oktober 2024. Im …
Inflationsrate im Oktober 2025 bei +2,3 %
Nachrichten Steuern und Recht
12.11.2025
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Oktober 2025 bei +2,3 %. Im September 2025 hatte sie +2,4 …
Mieterhöhungsverlangen einer Wohnungsgenossenschaft und genossenschaftsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Nachrichten Steuern und Recht
11.11.2025
Das AG Halle (Saale) hatte über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung zu entscheiden. Danach ist es …
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