Aktuelles

Der VerfGH NRW hat die vom Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Polizeigewerkschaft im …

Das BVerwG holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fragen ein …

Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem …

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines …

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Grunderwerbsteuerfestsetzung nach § 16 Abs. 2 …

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Übertragung sämtlicher Anteile an einer …

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Ausgliederung der Anteile auf eine …

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Umsatzsteuer, die auf § 14c UStG beruht, dann …

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlungen aus einem im Jahr 1999 abgeschlossenen …

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob § 6a Satz 4 GrEStG auch bei der Einbringung zur …

Der BFH hat sich erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch …

Das OVG Bremen hat in einem Normenkontrollverfahren die durch das Ortsgesetz zur Änderung der …

Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private …

Nach vier Jahren Wachstumsschwäche wird sich die deutsche Konjunktur 2026 endlich deutlich beleben.

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 die Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das …

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für …

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 den Entwurf des Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten …

Die Bundesregierung will das Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe neu strukturieren …

Die Produkthaftung regelt die Haftung des Herstellers von fehlerhaften Produkten für Sachschäden …

Das BMWE stellt den bundesdurchschnittlichen Arbeitspreis für Wärme nicht mehr bereit. Das BMF hat …