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Keine Auskunftserteilung bei gefälschtem Social-Media-Profil
Nachrichten Steuern und Recht
01.10.2025
Kann eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattform Auskunft zu den zu einem Profil …
Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach Pkw-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster
Nachrichten Steuern und Recht
01.10.2025
Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der …
Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie
Nachrichten Steuern und Recht
01.10.2025
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 …
EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Nachrichten Steuern und Recht
01.10.2025
Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in …
Gesetzentwurf zur betrieblichen Altersversorgung
Nachrichten Steuern und Recht
01.10.2025
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen …
DATEV SmartLogin effektiv nutzen
DATEV news
01.10.2025
DATEV hat das Anmeldeverfahren SmartLogin weiter verbessert und 2025 eine neue …
Weiter Lohngefälle zwischen West und Ost – Mindestlohn hat Angleichungsprozess in den letzten zehn Jahren beschleunigt
Nachrichten Steuern und Recht
01.10.2025
Auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit besteht bei den Löhnen noch eine beträchtliche …
Gesetzentwurf zur globalen Mindeststeuer
Nachrichten Steuern und Recht
30.09.2025
Die Verwaltungsleitlinien der Industrieländerorganisation OECD zur globalen Mindestbesteuerung von …
Bundesregierung will Amtsgerichte stärken
Nachrichten Steuern und Recht
30.09.2025
Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der …
Gesetz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden
Nachrichten Steuern und Recht
30.09.2025
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Änderung des …
Gesetzentwurf zur Stromsteuer
Nachrichten Steuern und Recht
30.09.2025
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für Entlastungen bei der Stromsteuer vorgelegt (BT-Drs.
Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz
Nachrichten Steuern und Recht
30.09.2025
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Ratifikation von Änderungen am …
Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin ist wirksam
Nachrichten Steuern und Recht
30.09.2025
Das LAG Köln hat die Berufung einer Bonner Universitätsprofessorin gegen ein Urteil des ArbG Bonn …
Eilanträge gegen Verpflichtung zu Sicherungsmaßnahmen an Steinbruchwand im Landkreis Gießen erfolgreich
Nachrichten Steuern und Recht
30.09.2025
Das VG Gießen hat den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese sich gegen …
Inflationsrate im September 2025 voraussichtlich +2,4 %
Nachrichten Steuern und Recht
30.09.2025
Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2025 lt. Statistischem Bundesamt …
Sofortige Entlastung von Unternehmen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Nachrichten Steuern und Recht
30.09.2025
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat das Bundesamt für Wirtschaft und …
Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes
Nachrichten Steuern und Recht
30.09.2025
Das VG Trier hat den Eilantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis …
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. Dieselskandal
Nachrichten Steuern und Recht
30.09.2025
Der BGH hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem …
Schmerzensgeld nach Streit um Volleyballspiel am Strand
Nachrichten Steuern und Recht
30.09.2025
Nach einem handfesten Streit um einen Volleyball am Strand auf Föhr muss ein Mann einer 82-jährigen …
Vollmacht missbraucht: Anwalt legt eigenmächtig Berufung ein – und muss zahlen
Nachrichten Steuern und Recht
30.09.2025
Das KG Berlin hat klargestellt, dass ein Prozessbevollmächtigter bei missbräuchlicher Ausübung …
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