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BFH: Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung
Nachrichten Steuern und Recht
19.03.2026
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an …
BFH: EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse
Nachrichten Steuern und Recht
19.03.2026
Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob es sich bei dem Erfordernis eines Begleitdokuments für die …
BFH: Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG
Nachrichten Steuern und Recht
19.03.2026
Der BFH hatte zu klären, ob für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze im Sinne von § 7g …
Preisschock beim Öl treibt Inflation in kommenden Monaten auf über 2,5 Prozent – aber Chancen auf Rückgang bis Jahresende
Nachrichten Steuern und Recht
19.03.2026
Der durch den Irankrieg ausgelöste Preisschock bei Energie, insbesondere Öl, wird die …
Beschleunigung ja, Kontrollverlust nein: BRAK fordert Nachbesserungen an VwGO-Reformentwurf
Nachrichten Steuern und Recht
19.03.2026
Der Referentenentwurf zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung verspricht effizientere …
BRAK kritisiert geplante Regulierungs-Standards für Geldwäsche-Sanktionen
Nachrichten Steuern und Recht
19.03.2026
Die neue EU-Geldwäschebehörde AMLA hat einen Entwurf für Regulierungs-Standards vorgelegt, nach …
Pläne für neue Gesellschaftsform mit gebundenem Vermögen
Nachrichten Steuern und Recht
19.03.2026
Mit der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ wollen BMJV und BMF eine einfach zugängliche neue …
Mietrechtsreform: BRAK fordert präzisere Leitplanken
Nachrichten Steuern und Recht
19.03.2026
Mit dem Referentenentwurf zur Mietrechtsreform will das BMJV bezahlbaren Wohnraum sichern und …
Flexibles Anwaltsnotariat: BMJV reformiert Altersregelung – BRAK fordert Nachbesserungen
Nachrichten Steuern und Recht
19.03.2026
Das BMJV hat mit einem Referentenentwurf die Grundlage für eine flexible Altersregelung im …
Einmaliger Harnstein führt nicht zum Ausschluss eines Polizeibewerbers aus dem Bewerbungsverfahren
Nachrichten Steuern und Recht
19.03.2026
Das VG Aachen verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen, einen Polizeibewerber trotz eines …
Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf
Nachrichten Steuern und Recht
19.03.2026
Die fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf wegen Kontakten zu ihrem …
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sog. kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2026
Der BGH hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen …
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2026
Die derzeit geltenden gesetzlichen Steuersätze in § 11 Absatz 1 des Luftverkehrsteuergesetzes …
Keine Teilhabeleistungen für dreiwöchige Japanreise
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2026
Menschen mit Behinderung können behinderungsbedingte Mehrkosten für eine Urlaubsreise als …
Erschließungsbeiträge für Straße „Am Birkenflur“ in Buchen rechtmäßig
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2026
Das VG Karlsruhe hat die Klagen von mehreren Eigentümern gegen ihre Heranziehung zu …
Das volle Potenzial des Binnenmarktes nutzen: EU-Kommission legt Vorschlag für „EU Inc.“ vor
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2026
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für „EU Inc.“ vorgelegt, ein sog. 28. Regime als neuen …
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Einsatz eines Arzneimittels nach erfolglos verlaufenem Zulassungsverfahren
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2026
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die sozialgerichtliche …
Kabinett beschließt Erleichterung für Familien: Künftig soll das Kindergeld ab Geburt ohne Antrag ausgezahlt werden
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2026
Das Bundeskabinett hat am 18.03.2026 den Gesetzentwurf für das antragslose Kindergeld beschlossen.
Unfälle mit E-Scootern: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2026
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu …
IW-Prognose: Wo die Immobilienpreise bis 2035 steigen – und wo nicht
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2026
In wirtschaftsstarken Regionen steigen die Immobilienpreise bis 2035 weiter - in strukturschwachen …
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