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BFH: Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
Nachrichten Steuern und Recht
11.06.2026
Der BFH hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von In-App-Käufen über eine Internetplattform …
Syndikusrecht und Rentenbefreiung: BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde ab
Nachrichten Steuern und Recht
11.06.2026
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur rückwirkenden …
Gesetz zum Bürokratieabbau im Ausschuss angenommen
Nachrichten Steuern und Recht
11.06.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 10.06.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung …
Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten: EU-Kommission veröffentlicht Verhaltenskodex
Nachrichten Steuern und Recht
10.06.2026
Die EU-Kommission hat den endgültigen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten …
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Nachrichten Steuern und Recht
10.06.2026
Die gesetzlichen Regeln für die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte sollen modernisiert werden.
Gesetzentwurf zur Änderung von Steuerberater-Vorschriften
Nachrichten Steuern und Recht
10.06.2026
Der Finanzausschuss hat am Morgen des 10.06.2026 den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten …
„NRW-Soforthilfe 2020“-Empfänger können sich regelmäßig nicht wegen Verjährung gegen Rückzahlungspflicht wehren
Nachrichten Steuern und Recht
10.06.2026
Empfänger und Empfängerinnen der „NRW-Soforthilfe 2020“, deren Zuwendung durch einen …
„Unfallfahrzeug“: Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei bloßem Hinweis auf „nicht Nachlackierungsfrei“ und „nicht als Unfallfrei verkauft“ in Rechnung
Nachrichten Steuern und Recht
10.06.2026
Das LG Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein nachlackiertes Unfallfahrzeug im Internet …
Gut 7 % der Steuerpflichtigen zahlten 2022 den Spitzensteuersatz
Nachrichten Steuern und Recht
10.06.2026
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige mit dem Spitzensteuersatz …
Widerruf von Corona-Soforthilfe wegen fehlender Mitwirkung im Rückmeldeverfahren rechtmäßig
Nachrichten Steuern und Recht
09.06.2026
Das VG Karlsruhe hat zwei als Musterverfahren behandelte Klagen eines Apartmenthotel-Betreibers und …
Equal-Pay-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin von Todtmoos: Schriftliche Urteilsgründe liegen vor
Nachrichten Steuern und Recht
09.06.2026
Der VGH Baden-Württemberg hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. März 2026 der …
Privatautonomie: Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten
Nachrichten Steuern und Recht
09.06.2026
Grundsätzlich kann das Interesse einer privaten Schule es rechtfertigen, sich von einem Schüler zu …
Hohe Hürden für Bestattungskosten auf Sozialhilfe
Nachrichten Steuern und Recht
09.06.2026
Für die Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger bestehen hohe Hürden. Dies hat …
DStV für faire Fristen bei Steuererklärungen: Entlastung für Kanzleien und Verwaltung
Nachrichten Steuern und Recht
09.06.2026
Der DStV macht sich gegenüber dem BMF für eine Anpassung der Abgabefristen stark:
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
Nachrichten Steuern und Recht
09.06.2026
Das BMF macht eine finale Staatenaustauschliste 2026 im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den …
Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit bleibt größte Herausforderung
Nachrichten Steuern und Recht
09.06.2026
Die größte Herausforderung für die mittelständischen Unternehmen bleibt aus Sicht von …
Eilantrag einer Polizeikommissarin auf Untersagung disziplinarbehördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags ohne Erfolg
Nachrichten Steuern und Recht
09.06.2026
Eine Düsseldorfer Polizeikommissarin kann die Durchführung disziplinarbehördlicher Ermittlungen …
Exporte im April 2026: +0,9 % zum März 2026
Nachrichten Steuern und Recht
09.06.2026
Im April 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2026 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % …
Produktion im April 2026: +0,4 % zum Vormonat
Nachrichten Steuern und Recht
09.06.2026
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des …
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2026: -3,8 % zum Vormonat
Nachrichten Steuern und Recht
08.06.2026
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben …
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