Aktuelles

Der Deutsche Bundestag hat am 10.07.2026 in 2./3. Lesung die Novelle des Heizungsgesetzes …

Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht …

Im Streit um die Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen hat die …

Das EU-Parlament hat am 07.07.2026 eine zuvor mit dem Rat erzielte Einigung zur Koordinierung der …

Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz hat am 10.07.2026 den …

Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10. 07.2026 den Bundesrat passiert. Im …

Nach heftigen Kontroversen und umfassenden Änderungen im Gesundheitsausschuss hat der Bundestag die …

Im April 2026 haben die deutschen Amtsgerichte 2.276 beantragte Unternehmensinsolvenzen …

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Inflationsrate in Deutschland im Juni 2026 bei …

Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat …

Der Bundestag hat am 09.07.2026 in 1. Lesung über einen stärkeren Mieterschutz debattiert.

Um es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern zu erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu …

Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt …

Das BVerfG hat zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens …

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 08.07.2026 Leitlinien zur Anonymisierung …

Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf lt. EuGH in einem Mitgliedstaat im Internet …

Der EuGH hat entschieden, dass das DFB-Reglement für Spielervermittlung unter bestimmten …

Der BFH nimmt Stellung zur Frage, ob ein abkommensrechtlicher Anspruch auf Erstattung der deutschen …

Der BFH hatte über das Bestehen oder Nichtbestehen der Grenzgängereigenschaft eines deutschen …

Der BFH hat entschieden, dass in Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich …