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Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) – Vordruckmuster USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2026
Das BMF gibt das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG - neu …
Plattformbetreiber muss Nutzerdaten herausgeben
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2026
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Plattformbetreiber zur Herausgabe der Daten eines …
Stellungnahmen zu neuen RTS-Entwürfen der AMLA
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2026
Die BRAK hat Stellung zu zwei Konsultationen der neuen EU-Geldwäschebehörde AMLA genommen, dabei …
Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2026
Der BGH hat entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von …
Umsatzsteuerbefreiung für ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen nach § 4 Nr. 14 UStG
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2026
Zur Frage, wann ästhetische Operationen (sog. Schönheitsoperationen) und ästhetische Behandlungen …
Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops unterliegt der Pfandpflicht
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2026
Das VG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der pfandfreie Verkauf von Einweggetränken in …
Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2026
Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können lt. BAG als …
Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2026
Der BGH hat entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden …
BFH: Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft – Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und Arbeitslohn
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2026
Ob ein anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gezahlter …
BFH: Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2026
Der BFH hat sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, ob es sich bei der Vertragsübernahme einer …
BFH: Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2026
Können Rechtsberatungskosten noch im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und somit …
Die digitale Brieftasche kommt
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2026
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Digitale Identitätengesetz (DIdG) beschlossen und damit …
Exportüberschuss im Handel mit den USA im 1. Quartal 2026 um 30,5 % geringer als im Vorjahresquartal
Nachrichten Steuern und Recht
21.05.2026
Seit mehr als drei Jahrzehnten verzeichnet Deutschland Exportüberschüsse im Außenhandel mit den …
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im März 2026: +1,6 % zum Vormonat
Nachrichten Steuern und Recht
20.05.2026
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen …
Stadt Augsburg: Rückforderung gezahlter Zulagen von Leichenfahrer war unzulässig
Nachrichten Steuern und Recht
20.05.2026
Das LAG München entschied, dass die Stadt Augsburg die über Jahre gezahlten Zulagen nicht …
Unwahre Aussagen über eine Transfrau sind unzulässig
Nachrichten Steuern und Recht
20.05.2026
Auch eine vom hohen öffentlichen Interesse der politischen und gesellschaftlichen Debatte getragene …
Neuer Anlauf für Steuerberatergesetz
Nachrichten Steuern und Recht
20.05.2026
Die Koalitionsfraktionen haben einen neuen Anlauf für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur …
Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf eine zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
Nachrichten Steuern und Recht
20.05.2026
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass eine Anschaffung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG …
BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
20.05.2026
Der BFH hat in zwei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes …
Immer weniger Mittelständler suchen eine Bankfiliale auf
Nachrichten Steuern und Recht
20.05.2026
Mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland suchen lt. einer Sonderauswertung …
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