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BFH: Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer um …
BFH zur nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der BFH entschied zum Verfahrensmangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts im Sinne …
BFH: Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob die Gewährung einer Corona-Soforthilfe, die unter einer …
BFH zur Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der BFH hat u. a. entschieden, dass Unterschiede zwischen den Entwicklungszuständen des …
BFH: Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Auszahlung einer Direktversicherung, deren Beiträge als nach § …
BFH zur Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der BFH hatte zu klären, ob die Besteuerungsgrundlagen einer Schlussbilanz und einer Aufgabebilanz …
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2025: +7,8 % zum Vormonat
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben …
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: BMJV passt Formulare an – BRAK fordert bessere Abstimmung
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Das BMJV will mit einem Referentenentwurf die Zwangsvollstreckungsformulare an die fortschreitende …
Regierungsentwurf zum Schutz vor SLAPP-Verfahren
Nachrichten Steuern und Recht
05.02.2026
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 …
Meta-Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt
Nachrichten Steuern und Recht
04.02.2026
Das OLG Dresden hat in den ersten vier Parallelverfahren zu den sog. Business-Tools den …
Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten
Nachrichten Steuern und Recht
04.02.2026
Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des VG Berlin weiter kein Tausalz zur …
Unternehmer darf Teile seiner Reitanlage nicht weiter nutzen
Nachrichten Steuern und Recht
04.02.2026
Das VG Sigmaringen hat die Klage eines Unternehmers gegen eine Nutzungsuntersagung für Teilbereiche …
OLG Oldenburg beendet „Wasserdiesel“-Rechtsstreit: Millionen-Schadensersatz wegen Betrugs
Nachrichten Steuern und Recht
04.02.2026
Das OLG Oldenburg hat einen der außergewöhnlichsten Wirtschaftsprozesse der vergangenen Jahre …
Digitaler Fragenbogen der WPK zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten wieder online
Nachrichten Steuern und Recht
04.02.2026
Die WPK ist als Aufsichtsbehörde für die Überprüfung der Einhaltung der geldwäscherechtlichen …
EU-Kommission legt Single Market Report 2026 vor
Nachrichten Steuern und Recht
04.02.2026
Der am 30.01.2026 veröffentlichte Single Market Report 2026 zeigt, dass der europäische Binnenmarkt …
EU-Abgeordnete fordern mehr Transparenz über urheberrechtlich geschützte Inhalte bei der Nutzung durch generative KI-Anwendungen
Nachrichten Steuern und Recht
04.02.2026
Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht über rechtliche Fragen im Zusammenspiel von generativer …
Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam
Nachrichten Steuern und Recht
03.02.2026
Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner …
Wenn der Tarifvertrag die Wahl lässt: Rund 60 Prozent entscheiden sich für mehr Zeit
Nachrichten Steuern und Recht
03.02.2026
Tarifliche Wahloptionen geben Beschäftigten die Möglichkeit, sich zwischen höherem Verdienst und …
Amtsgerichtsdirektor mit Besoldungsklage erfolglos
Nachrichten Steuern und Recht
02.02.2026
Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors des Amtsgerichts an einem Amtsgericht mit mehr als …
Drohnenflug über Dachgeschosswohnung: Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen
Nachrichten Steuern und Recht
02.02.2026
Das AG München hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Eigentümers einer …
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