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Importpreise im März 2025: +2,1 % gegenüber März 2024
Nachrichten Steuern und Recht
30.04.2025
Die Importpreise waren im März 2025 um 2,1 % höher als im März 2024. Wie das Statistische Bundesamt …
Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Nachrichten Steuern und Recht
30.04.2025
Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen …
Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistung nicht behalten
Nachrichten Steuern und Recht
30.04.2025
Gegen Geldzahlungen an eine ehemalige Mitarbeiterin des Prüfungsamtes wurden Prüfungen zweier …
Üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ kein Mangel
Nachrichten Steuern und Recht
30.04.2025
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher …
Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2025
Das LG Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb …
Fitnessstudio-Urteil: McFIT muss Preise richtig angeben
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2025
24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer …
Hochwertig gedruckt: Ihre Haushalts- und Wirtschaftspläne
DATEV news
29.04.2025
Für den Druck von Jahresabschlüssen oder Haushalts- und Wirtschaftsplänen bietet das …
Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahren
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2025
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Finanzbehörde für die Dauer des gerichtlichen …
Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2025
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat Prozesskostenhilfe in drei Fällen abgelehnt, die angefochtenen …
Einwegkunststofffondsgesetz: Umweltbundesamt sieht von Prüfungspflicht 2025 ab
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2025
Das Umweltbundesamt hat verlautbart, dass von der Pflicht zur Prüfung und Bestätigung der …
Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2025
Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die …
Datenschutzverstoß: 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2025
Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u. a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so …
Berichtspflichten über Berichtspflichten – Betriebe entlasten
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2025
Wie versprochen schickt sich die EU-Kommission an, verschiedene Regelungen zur …
Lackkratzer nach Waschanlage?
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2025
Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass …
Kein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Supermarktes
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2025
Das AG München wies die Klage der betroffenen Anwohnerin gegen das ihr gegenüber ausgesprochene …
Bürokratie belastet junge Unternehmen in Deutschland stark
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2025
Das IAB/ZEW-Gründungspanel 2025 zeigt deutlich, dass junge Unternehmen in Deutschland erheblich …
Mittelstand verwendet sieben Prozent der Arbeitszeit für bürokratische Prozesse
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2025
Die Beschäftigten der rund 3,8 Mio. mittelständischen Unternehmen in Deutschland verwenden im …
Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2025
Das VG Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer …
AI-Act verabschiedet: Einheitliche Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2025
Die EU-Mitgliedstaaten haben das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI verabschiedet. Die …
Stellenabbau verlangsamt sich etwas (April 2025)
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2025
Die Unternehmen in Deutschland bauen weiter Stellen ab, allerdings weniger stark als noch im …
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