Aktuelles

Die WPK weist darauf hin, dass das BMF eine sektorspezifische Risikoanalyse zur Bekämpfung von …

Das OVG Schleswig-Holstein hat die Normenkontrollanträge zweier Antragsteller gegen die Erhöhung …

Das VG Trier hat die Klage einer Schülerin auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Weg …

Der EuGH und der EGMR betonen in ihrer Rechtsprechung die hohe Bedeutung anwaltlicher Kernwerte.

Die WPK erläutert ihre Rechtsauffassung und ihren aufsichtsrechtlichen Ansatz zum Umgang mit …

Das BMI hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts …

Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss …

Die Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium blieben vor dem VG Hannover ohne …

Das BMWE hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten …

Bei der Festsetzung einer Rahmengebühr bedarf es keiner Ermessensausübung durch die Behörde, wenn …

Das BVerfG hat die Anträge im Organstreitverfahren eines Mitglieds des 20. Deutschen Bundestages …

Das Bundeskabinett hat am 22.07.2026 die Startup- und Scaleup-Strategie beschlossen. Damit sollen …

Nach der EU-Geldwäscheverordnung müssen Verpflichtete eine unternehmensweite Bewertung von …

Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen will Fusionskontrollen effizienter und …

Die Satzungsversammlung beschloss im Juni, die erforderlichen theoretischen Kenntnisse bei den …

Mit der Frühstartrente sollen junge Menschen ein Startkapital für ihre private Altersvorsorge …

Das LG München I hat eine gegen eine Bank gerichtete Klage auf Schadenersatz für Anleger …

Das BMF passt das Schreiben vom 5. November 2021 aufgrund der Einführung der Strompreispauschale …

Das VG Sigmaringen hat den Eilantrag gegen die Annullierung mehrerer Prüfungsergebnisse im Seminar …

Das VG Trier hat der Klage des Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kassenärztliche Vereinigung …