Aktuelles

Das BSG hat entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in …

Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einen ortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser …

Der Betreiber einer Online-Marktplatz-Website ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten …

Das BMF teilt die Grundsätze für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2026 auf …

Die deutsche Wirtschaft ist stark angewiesen auf Rohstoffimporte: Recycelte Materialien machen …

Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu …

Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten …

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des …

Nicht selten geht es vor Gericht um das geliebte Haustier und so hatte sich auch das LG Köln …

Die Bewertung des Finanzamts habe lt. FG Baden-Württemberg wegen der eingeschränkten Bebaubarkeit …

Die Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des …

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, um der Europäischen Staatsanwaltschaft …

Das OLG Düsseldorf hat die zum 1. Januar 2026 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.

Das BMF gibt die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2026 die Kriterien des Artikels 344 Absatz …

Der Rat der EU und das EU-Parlament haben eine vorläufige politische Einigung erzielt, um die …

Das AG München wies die Klage eines Lkw-Fahrers, der gestürzt war, ab, weil er keine Verletzung der …

Für insgesamt rund 186.000 Unternehmen steht nach Schätzungen des IfM Bonn in den kommenden fünf …

Gute Nachrichten für Unternehmerinnen und Unternehmer: Die KfW verstärkt ihr Engagement und hebt …

In einem vor dem OLG Dresden geführten Verfahren der Verbraucherzentrale gegen die Stadtwerke …

Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist …