Aktuelles

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die …

Seit dem 1. Juli 2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns. Die stufenweise …

Das BVerwG teilt mit, dass ab sofort der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in …

Die mit BMF-Schreiben vom 25. Juni 2020 hinsichtlich des Nachweises der Ausfuhrlieferungen durch …

Die Gründungsbereitschaft in Deutschland nimmt zu und hat in den letzten drei Jahren ein …

Die EU-Kommission hat das dreizehnte EU-Justizbarometer veröffentlicht, einen Jahresbericht mit …

Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Zollreform geeinigt. Damit ist …

Mit den DATEV-Programmen 19.0 stellt DATEV im Sommer 2025 auf Microsoft SQL Server 2022 um. Prüfen …

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2025 voraussichtlich +2,0 % betragen. Wie das …

Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen der Georg-August-Universität Göttingen und der des durch …

Ein Münchner verklagte einen Paketdienstleister auf Schadensersatz, nachdem er ein MacBook Pro als …

Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen …

Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines AdV-Antrags ohne Reaktion und ohne einen …

Das Transparenzregister hat seinen Zweck erfüllt und geht am 30. Juni offline. Dies teilte das …

Die Importpreise waren im Mai 2025 um 1,1 % niedriger als im Mai 2024. Im April 2025 hatte die …

Wird ein Nutzerkonto bei „Facebook“ ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende …

Das OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege …

Das SG Speyer hat einer Klage unter Hinweis auf ein neurologisches Gutachten stattgegeben und das …

Die EU-Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat …

In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des …