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Europäische Institutionen unterzeichnen Fahrplan “Ein Europa, ein Markt”
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2026
Der zypriotische Präsident als amtierender EU-Ratsvorsitzender sowie die Präsidenten des …
Teststellenbetreiber aus Dortmund muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2026
Die Klage eines Teststellenbetreibers aus Dortmund gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der …
Medikamentenabgabe: Schmerzensgeldanspruch für Klägerin bestätigt
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2026
Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten …
Biogene Abfälle: Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2026
Das VG Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin eine Befreiung vom Anschluss- und …
Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2026
Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer …
Anwaltsvergütung: Anwalt berät Mandantin nur telefonisch – dennoch kein Fernabsatz
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2026
Auch wenn es zu keinem persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und Mandantin kam, besteht mangels …
Ländliche Regionen profitieren besonders von privaten Hochschulen
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2026
Private Hochschulcampi können die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland messbar stärken. Eine …
Innovationen: Ost-Hochschulen melden doppelt so viele Patente an
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2026
Bei Patentanmeldungen hängen ostdeutsche Hochschulen westdeutsche ab, zeigt eine neue Studie des IW …
Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2026
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2026
Angesichts der hohen Spritpreise werden Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Senkung der …
Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung 2000 (BpO 2000)
Nachrichten Steuern und Recht
28.04.2026
Das BMF gibt die Abgrenzungsmerkmale der BpO 2000 zum 1. Januar 2027 bekannt (Az. IV D 2 - S …
Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes
Nachrichten Steuern und Recht
27.04.2026
Das BMF gibt die Änderung Schreibens vom 14. Juni 2024 (BStBl I S. 1086) zu den Grundsätzen zur …
Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Grenze rechtswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
27.04.2026
Das VG Koblenz stellte fest, dass die verdachtsunabhängige Identitätskontrolle an der …
Kein Kurzarbeitergeld für Automobilzuliefererbetriebe bei anhaltender Strukturkrise
Nachrichten Steuern und Recht
27.04.2026
Das SG Konstanz hat über einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld in einem Automobilzulieferbetrieb …
DStV fordert Nachschärfungen beim EU-Hinweisgeberschutz
Nachrichten Steuern und Recht
27.04.2026
Der DStV hat im Konsultationsverfahren der EU-Kommission seine Stellungnahme zur Bewertung der …
Grob fahrlässige Ortsgemeinde?
Nachrichten Steuern und Recht
27.04.2026
Wann liegt grobe Fahrlässigkeit von Ortsgemeinde/Ortsbürgermeister/Mitarbeiter einer Ortsgemeinde …
Keine Haftung für behauptete Schäden auf der Flucht vor Hunden
Nachrichten Steuern und Recht
27.04.2026
Das AG München wies die Klage eines Hundehalters ab, da weder die Schadensverursachung an dessen …
12-Uhr-Tankregel: 6 Cent höhere Marge auf Benzin
Nachrichten Steuern und Recht
27.04.2026
Eine Zeitreihenanalyse von ZEW und DICE zeigt die Preisentwicklung an der Zapfsäule.
Energiesteuer im Bundesrat beschlossen: Schnelle Hilfen für Verbraucher und Wirtschaft auf dem Weg
Nachrichten Steuern und Recht
24.04.2026
Die Bundesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei den Spritpreisen …
Mehr Beratung, weniger Bürokratie: Steuerberatung soll modernisiert werden
Nachrichten Steuern und Recht
24.04.2026
Das Kabinett hat das Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes am 14. Januar 2026 …
Grünes Licht für Tankrabatt
Nachrichten Steuern und Recht
24.04.2026
Das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe hat in der Sondersitzung am …
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