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Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gem. Art. 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz
Nachrichten Steuern und Recht
28.03.2025
Das BMF hat ein Schreiben über die Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom …
Klage gegen Corona-Verordnung aus formalen Gründen erfolgreich
Nachrichten Steuern und Recht
28.03.2025
Das OVG Schleswig-Holstein hat eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der …
Effizientere Verfahren in der Luftverkehrsschlichtung: BMJ veröffentlicht Entwurf
Nachrichten Steuern und Recht
28.03.2025
Das BMJ hat den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, mit der Schlichtungsverfahren für den …
Gesetzliche Neuregelungen im April 2025
Nachrichten Steuern und Recht
28.03.2025
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden länger gefördert. Die Einkommensgrenzen beim Elterngeld sinken.
Die Sauna ist kein Ort für gesellige Schwätzchen
Nachrichten Steuern und Recht
28.03.2025
Das LG Coburg hatte über Schadensersatz wegen Hautverbrennungen eines Saunagängers zu entscheiden …
Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
Nachrichten Steuern und Recht
28.03.2025
Der BGH entschied, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung …
Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich
Nachrichten Steuern und Recht
28.03.2025
Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch …
Bürokratiekosten belasten kleinere Unternehmen im industriellen Mittelstand erheblich
Nachrichten Steuern und Recht
28.03.2025
Eine Folgestudie aus dem Maschinen- und Anlagenbau zeigt, dass die Gesamtbelastung durch …
IMK prognostiziert 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum für 2026 – Investitionsprogramm wesentlicher Faktor
Nachrichten Steuern und Recht
28.03.2025
Die von Union und SPD vereinbarten Finanzpakete für höhere Investitionen haben das Potenzial, die …
Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern
Nachrichten Steuern und Recht
28.03.2025
Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach …
Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen
Nachrichten Steuern und Recht
28.03.2025
In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 …
Stellungnahme zur Konsultation des IAASB aufgrund der geänderten PIE-Definition
Nachrichten Steuern und Recht
28.03.2025
Das International Auditing and Assurance Standards Board hat eine sog. Post-Exposure-Konsultation …
Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Das BMF veröffentlicht die Voraussetzungen zur Einreichung von elektronisch übermittelten …
EU-Kommission möchte auf steuerliche Anreize für grüne Unternehmensflotten setzen
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Die EU-Kommission möchte die Einführung emissionsfreier Fahrzeuge in Unternehmensflotten …
Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Der Bund hat einer Kommune Aufwendungen für das Personal zu erstatten, das ausschließlich mit der …
BVerfG entscheidet: „Soli“ (noch) verfassungsgemäß
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Das BVerfG hält den Solidaritätszuschlag auch heute noch für verfassungsgemäß. Den Gesetzgeber …
Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Das BMF hat die neugefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen veröffentlicht.
Digitale Klage für Fluggastrechte: Bundesministerium der Justiz startet Onlinedienst
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Das BMJ erprobt einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte.
BFH zum Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen (Unternehmenseinstellung)
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Höhe des Vorsteuerabzuges einer Insolvenzschuldnerin aus …
BFH zum Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter
Nachrichten Steuern und Recht
27.03.2025
Der BFH nimmt Stellung zum Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei Fortführung des Betriebs …
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