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Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2026
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im …
Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2026
Das Anwaltsnotariat soll für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum …
Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten beschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2026
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für …
Als Blaumacher angeschwärzt – keine Auskunft über Hinweisgeber
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2026
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse im Ergebnis nicht verpflichtet …
Steuerliche Behandlung von Erbschaften
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2026
Die Bundesregierung sieht keine Gründe, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in die …
Rhein-Neckar-Kreis: Kostenbeitragsbescheid für Kindertagespflege wegen unwirksamer Satzung rechtswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2026
Das VG Karlsruhe hat einen Kostenbeitragsbescheid des Jugendamts des Rhein-Neckar-Kreises …
Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Runkel an der Lahn ist rechtswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2026
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass mehrere Beitragsbescheide der Stadt Runkel an der Lahn, mit …
Verdienste in vielen Ausbildungsberufen im Handwerk unter dem Durchschnitt
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2026
Vollzeitbeschäftigte mit anerkannter Berufsausbildung verdienten im April 2025 durchschnittlich …
Wohn- und Zirkuswagen in Niederzwehren weiterhin rechtswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2026
Das VG Kassel hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen unter anderem aufgestellte Wohn- und …
DPI MCAA: Gesetzentwurf zum automatischen internationalen Austausch von Informationen über über digitale Plattformen erzielte Einkünfte
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2026
Mit einem weiteren Gesetzentwurf zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 will die …
CRS MCAA: Gesetzentwurf zum automatischen Finanzkonten-Datenaustausch mit Drittstaaten
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2026
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Zusatzvereinbarung vom 26. November 2024 zur Mehrseitigen …
CARF MCAA: Gesetzentwurf zum automatischen Informationsaustausch zu Kryptowerten
Nachrichten Steuern und Recht
25.03.2026
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 …
Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Absatz 3 Satz 3 EStG
Nachrichten Steuern und Recht
24.03.2026
Die obersten Finanzbehörden der Länder machen eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von …
Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein
Nachrichten Steuern und Recht
24.03.2026
Das BSG hat entschieden, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Leichenumbettern …
Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder – BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 19.03.2026 ergangen sind
Nachrichten Steuern und Recht
24.03.2026
Um die Aktualität des Bestands an steuerlichen BMF-Schreiben zu gewährleisten, wird jährlich eine …
EU Kommission legt Vorschlag für eine EU Inc. vor
Nachrichten Steuern und Recht
24.03.2026
Mit der EU Inc. hat die EU-Kommission eine zusätzliche europäische Rechtsform mit beschränkter …
Hundewelpen im Keller: Halter darf keine Tiere mehr betreuen
Nachrichten Steuern und Recht
24.03.2026
Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden …
Kein Schadensersatz für Sturz auf Gullydeckel
Nachrichten Steuern und Recht
24.03.2026
Das LG Flensburg wies eine Klage auf Schadensersatz ab, da der hervorstehende Kanaldeckel keine …
Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank
Nachrichten Steuern und Recht
24.03.2026
Das FG Hamburg hat einem Eilantrag einer iranischen Bank gegen die Sperrung des ELStAM-Zugangs …
Diensthandy wird zum Standard
Nachrichten Steuern und Recht
24.03.2026
Wer im Job ein Smartphone oder Handy braucht, bekommt es meistens vom Arbeitgeber gestellt.
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