Aktuelles

Ein Oberbürgermeister darf bei der Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden. Das VG …

Die Einigungsgebühr nach Nr. 1003 i. V. m. Nr. 1002 VV RVG wird ohne Berücksichtigung eines …

Am 17.02.2024 trat das Gesetz über digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) in Kraft. Dank …

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Shein im Rahmen des Gesetzes über digitale …

Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betrieben auch dann gewährleistet, wenn dort die …

Lt. KfW Research zeigt die Untersuchung, dass für die Mehrheit der mittelständischen Unternehmen …

Das FG Münster hat entschieden, dass eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht auch …

Gleicht das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten der Meldebehörde in Bezug auf die …

Die sog. „Zwölftelregelung“ des § 5 Abs. 2 Satz 1 KiStG NRW ist verfassungsgemäß. Sie verstößt …

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung …

Die EU-Kommission hat für das zweite Quartal 2026 die Vorlage eines sog. Steueromnibus angekündigt …

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar 2026 bei +2,1 %. Im Dezember 2025 hatte sie +1,8 % …

Die Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624 sieht vor, dass die EU-Antigeldwäschebehörde, AMLA, bis …

Die WPK hat ihre Übersicht der Länder mit hohem Geldwäscherisiko aktualisiert.

Das LG München II hat mit die Klage eines Raffineriebetreibers gegen einen Drohnenpiloten …

Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt …

Das LG Flensburg entschied, dass der Ehemann die infolge eines Betrugsanrufs und einer …

Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des Bundesrates am 19. Februar 2026 zum …

Das Anwaltsnotariat soll für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden, zudem soll der Zugang …

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom …