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Sanierung ohne Insolvenz – zu welchem Preis? BRAK sieht Verfassungsverstöße beim StaRUG
Nachrichten Steuern und Recht
01.04.2026
Das StaRUG, gedacht als Rettungsinstrument für Unternehmen vor Insolvenzen, könnte Grundrechte von …
BGH: Mehrfachsignaturen berühren Wirksamkeit des beA‑Versands nicht
Nachrichten Steuern und Recht
01.04.2026
In der Praxis des elektronischen Rechtsverkehrs bestehen bisweilen Unsicherheiten über die …
Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Nachrichten Steuern und Recht
01.04.2026
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen …
Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
01.04.2026
Das VG Koblenz hat den Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem …
Keine Auskunft über Samenspenden
Nachrichten Steuern und Recht
01.04.2026
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem …
Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen
Nachrichten Steuern und Recht
01.04.2026
Das VG Wiesbaden hat mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer B …
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. Juli 2026
Nachrichten Steuern und Recht
01.04.2026
Das Bundeskabinett hat am 01.04.2026 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …
CRD6: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet
Nachrichten Steuern und Recht
01.04.2026
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Eigenmittelrichtlinie (CRD6) vollständig in …
Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark Saar-Hunsrück muss zurückgebaut werden
Nachrichten Steuern und Recht
01.04.2026
Das VG Trier hat die Klage abgewiesen und entschieden, dass die ohne Genehmigung errichtete …
Energiepreisschock dämpft Erholung – Strukturreformen drängender denn je
Nachrichten Steuern und Recht
01.04.2026
Die Wirtschaftsforschungsinstitute der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose haben ihr …
Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen
Nachrichten Steuern und Recht
01.04.2026
Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das …
Rat gibt grünes Licht für gemeinsame EU-Vorschriften zu Insolvenzverfahren
Nachrichten Steuern und Recht
01.04.2026
Der Rat der EU hat grünes Licht für eine neue EU-Richtlinie zur Harmonisierung zentraler Aspekte …
Verbraucherschutz: Rat gibt endgültig grünes Licht für mehr Schutz für Pauschalreisende
Nachrichten Steuern und Recht
01.04.2026
Der Rat der EU hat eine Richtlinie zur Überarbeitung der Vorschriften über Pauschalreisen …
Ertragsanteilsbesteuerung privater Leibrenten und Zulässigkeit der rückwirkenden Neuregelung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG
Nachrichten Steuern und Recht
31.03.2026
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die rückwirkende Anwendung der Ertragsanteilsbesteuerung …
Keine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat
Nachrichten Steuern und Recht
31.03.2026
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass in Fällen, in denen nachträglich bekannt wird, dass …
Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter elektronischer Übermittlung durch anwaltlichen Einreicher
Nachrichten Steuern und Recht
31.03.2026
Die Klage eines Rechtsanwaltes in eigener Sache, der seinen Status in der Klagschrift offengelegt …
Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG
Nachrichten Steuern und Recht
31.03.2026
Der Streitwert beläuft sich bei einem Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag nach § 52 Abs. 1 …
Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet
Nachrichten Steuern und Recht
31.03.2026
Wer das Ehegattensplitting einschränkt, um Arbeitsanreize für Zweitverdiener zu verbessern, erhöht …
Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung: Minderung bei Pauschalreise berechtigt
Nachrichten Steuern und Recht
31.03.2026
Das LG Frankenthal entschied, dass im vorliegenden Fall der Verlust und die Beschädigung von Gepäck …
LIDL-Werbung „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“ ist irreführend
Nachrichten Steuern und Recht
31.03.2026
Am 19. Februar 2026 hat das LG Heilbronn dem Discounter LIDL verboten, mit dem Slogan „Sofort …
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