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Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt
Nachrichten Steuern und Recht
21.02.2025
Zu Lebzeiten bestehende Ansprüche der verstorbenen Pflegebedürftigen könne der Pflegedienst nicht …
Mittelständische Unternehmen steuerlich im Nachteil
Nachrichten Steuern und Recht
21.02.2025
Eine neue Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der …
Erneut mehr Betriebsgründungen als Betriebsaufgaben im Jahr 2024
Nachrichten Steuern und Recht
21.02.2025
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 120.900 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und …
Arglist beim Verkauf eines nicht nur „etwas dominanten“ Pferdes?
Nachrichten Steuern und Recht
20.02.2025
Das Gesetz schützt die Vertragsparteien nicht per se vor dem Abschluss eines nachteiligen …
Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung
Nachrichten Steuern und Recht
20.02.2025
Der Sechste Senat des BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des …
In neuem Design
DATEV news
20.02.2025
Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einkünfte aus Kapitalvermögen
Nachrichten Steuern und Recht
20.02.2025
Das BMF teilt eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur …
Weinautomat in Bad Kreuznach verstößt gegen Jugendschutz
Nachrichten Steuern und Recht
20.02.2025
Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der …
Falsche Angaben im Erbscheinverfahren haben Konsequenzen
Nachrichten Steuern und Recht
20.02.2025
Ein Streit um einen Erbschein hat das OLG Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer …
Durchreiseautorisierungen: Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren
Nachrichten Steuern und Recht
20.02.2025
Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der …
Neue Kanzleiprofilverwaltung in DATEV SmartExperts
DATEV news
20.02.2025
Ab 20. Februar gibt es einige Verbesserungen für Ihr Kanzleiprofil.
Landesgrundsteuergesetz Hessen ist verfassungsmäßig
Nachrichten Steuern und Recht
20.02.2025
Die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) ist verfassungsgemäß. Dies hat das FG …
BFH zur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG
Nachrichten Steuern und Recht
20.02.2025
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG teleologisch dahingehend zu reduzieren …
BFH: Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs
Nachrichten Steuern und Recht
20.02.2025
Der BFH hatte zu klären, ob der Erwerb einer Vorratsgesellschaft im Rahmen einer Einbringung …
BFH: Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft
Nachrichten Steuern und Recht
20.02.2025
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ausgliederung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns auf eine …
BFH zur Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland
Nachrichten Steuern und Recht
20.02.2025
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die wirtschaftliche Betrachtungsweise auch bei der …
BFH: Gewinnrücklage bei Übernahme von Pensionsverpflichtungen
Nachrichten Steuern und Recht
20.02.2025
Der BFH hatte zu klären, ob eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 EStG für einen Gewinn aus einer …
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von „Schmiergeldern“
Nachrichten Steuern und Recht
20.02.2025
Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen, wie der BFH entschieden hat …
BFH: Flugunterricht ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei
Nachrichten Steuern und Recht
20.02.2025
Der BFH hat entschieden, dass Flugunterricht, der dazu dient, eine sog. Privatpilotenlizenz für …
BFH: Tarifierung von Kälberhütten
Nachrichten Steuern und Recht
20.02.2025
Der BFH hatte die Frage zu beantworten, ob es sich bei sog. Kälberhütten um ein aus anderen Stoffen …
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