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Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Das neu gefasste Merkblatt des BMF ersetzt das Merkblatt vom 27.08.2021 (Az. IV B 3 - S-1304 / 21 …
Mindestlohn: Deutliche Anhebungen in den meisten EU-Ländern – Deutschland mit Mini-Zuwachs weit hinten
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen:
Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Das ArbG Köln entschied, dass die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des …
EuGH zur Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat …
MiFIR und MiFID II: Rat nimmt neue Vorschriften zur Stärkung der Transparenz von Marktdaten an
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Der Rat der EU hat Änderungen der EU-Vorschriften für den Wertpapierhandel angenommen, mit denen …
BFH: Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob zu den von § 3 Nr. 34 EStG a. F. erfassten Leistungen zur …
BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Der BFH hat u. a. zur Frage Stellung genommen, welcher Maßstab (Schätzung, VIP-Logen-Erlass) für …
Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG)
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Das BMF hat ein Schreiben zu einer Nichtbeanstandungsregelung für § 12 StAbwG bekannt gegeben. Für …
Telefonat mit Richter allein löst keine Terminsgebühr aus
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Das OLG Bamberg hat sich in einer umstrittenen Frage positioniert: Für die Terminsgebühr müsse auch …
So lässt sich der Ausbilderschein machen
TRIALOG-Magazin
22.02.2024
Wer in Deutschland ausbilden möchte, braucht dazu den Ausbilderschein nach AEVO. Dieser – auch …
Bahamas, Belize, Seychellen sowie Turks- und Caicosinseln von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Der Rat der EU hat am 20.02.2024 die Bahamas, Belize, die Seychellen sowie die Turks- und …
Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im 1. Halbjahr 2023 um 33,5 % niedriger als im 1. Halbjahr 2022
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der …
Musterverfahren zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Beim FG Niedersachsen ist ein Klageverfahren rechtshängig, das die Frage der Verfassungsmäßigkeit …
BRAK begrüßt Reformpläne im Kindschaftsrecht und Abstammungsrecht
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
In zwei Eckpunktepapieren hat das Bundesjustizministerium seine Pläne für Reformen für das Umgangs- …
Datenschutzrecht: BRAK fordert Änderungen zum Schutz des Mandatsgeheimnisses
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird derzeit turnusgemäß evaluiert. Die BRAK schildert …
Verfahrenspflegschaft und Betreuung: BRAK fordert Behebung praktischer Missstände
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes zur Betreuer- und Vormündervergütung kritisiert die BRAK die …
Innovationstätigkeit im Mittelstand tritt auf der Stelle
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Die Innovationsaktivitäten im Mittelstand verharren auf niedrigem Niveau. Wie der aktuelle …
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung bei Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21.02.2024 auf einen Kompromiss bei der …
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu Justizreform
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2024 die …
Vermittlungsausschuss beschließt Kompromiss beim Wachstumschancengesetz
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21.02.2024 Änderungen zum umstrittenen …
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