Aktuelles

Der Sechste Senat des BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des …

Das BMF teilt eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur …

Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der …

Ein Streit um einen Erbschein hat das OLG Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer …

Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der …

Ab 20. Februar gibt es einige Verbesserungen für Ihr Kanzleiprofil.

Die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) ist verfassungsgemäß. Dies hat das FG …

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG teleologisch dahingehend zu reduzieren …

Der BFH hatte zu klären, ob der Erwerb einer Vorratsgesellschaft im Rahmen einer Einbringung …

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ausgliederung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns auf eine …

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die wirtschaftliche Betrachtungsweise auch bei der …

Der BFH hatte zu klären, ob eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 EStG für einen Gewinn aus einer …

Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen, wie der BFH entschieden hat …

Der BFH hat entschieden, dass Flugunterricht, der dazu dient, eine sog. Privatpilotenlizenz für …

Der BFH hatte die Frage zu beantworten, ob es sich bei sog. Kälberhütten um ein aus anderen Stoffen …

Wer den mehrfachen Aufforderungen der Bank zur Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen nicht …

Der BGH hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen …

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 20a Infektionsschutzgesetz …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2025 um 0,5 % höher als im Januar 2024. Im …