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Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Nachrichten Steuern und Recht
09.02.2024
Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei …
Unfallschaden durch herabfallende Teile von fahrendem Lkw: Beweis- und Haftungsfragen
Nachrichten Steuern und Recht
09.02.2024
Kann ein Autofahrer den Nachweis führen, dass sein Pkw durch herabfallenden Schrott eines …
Digitale Transformation: Deutsche Wirtschaft steht unter großem Druck
Nachrichten Steuern und Recht
09.02.2024
Deutsche Unternehmen setzen einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge weiter auf Digitalisierung. Die …
Preisbereitschaft für nachhaltigen Konsum steigt
Nachrichten Steuern und Recht
09.02.2024
Nachhaltiger Konsum bleibt für die deutschen Verbraucher ein wichtiges Thema – trotz kontroverser …
BRAK begrüßt Pläne für effektivere Kapitalanleger-Musterverfahren
Nachrichten Steuern und Recht
09.02.2024
Das Kapitalanleger-Musterverfahren soll nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums …
Bürokratieabbau: Schriftform aus Sicht der BRAK in vielen Fällen verzichtbar
Nachrichten Steuern und Recht
09.02.2024
Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige …
Neue PKH-Freibeträge seit 01.01.2024
Nachrichten Steuern und Recht
09.02.2024
Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, müssen Antragsteller ihre persönlichen …
Inflationsrate im Januar 2024 bei +2,9 %
Nachrichten Steuern und Recht
09.02.2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar 2024 bei +2,9 %. Im Dezember 2023 hatte die …
Wettbewerbspolitik: EU-Kommission hat Marktabgrenzung überarbeitet
Nachrichten Steuern und Recht
09.02.2024
Bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und in den meisten Kartellfällen müssen für die Abgrenzung …
Entscheidung zu Bestellbuttons bei Facebook und Instagram
Nachrichten Steuern und Recht
09.02.2024
Das OLG Düsseldorf hat der Meta Platforms Ireland Limited untersagt, den Bestellprozess der von ihr …
Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub – Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch auf …
Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Das LG Hanau entschied, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der …
Pilotierung der DATEV E-Rechnungsschreibung gestartet
DATEV news
08.02.2024
Interessierte können noch Pilotierer für erste Anwendung in der DATEV E-Rechnungsplattform werden.
Zur Frage der Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO zur Umsatzsteuer
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Das FG Saarland hatte über die Frage zu entscheiden, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf USt …
Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarkts
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes …
Anpassung des Abschnitts 18.9 Abs. 1 UStAE
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Das BMF hat Abschnitt 18.9 Abs. 1 UStAE vom 01.10.2010 zum Verfahren bei der …
Schadensersatz: Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte …
BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von …
BFH zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines „Beteiligungsbetrags“ des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells zu …
BGH legt EuGH Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Nachrichten Steuern und Recht
08.02.2024
Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob der Betreiber eines …
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