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Exporte in Nicht-EU-Staaten im Februar 2024: voraussichtlich +0,3 % zum Januar 2024
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im …
Unternehmen schätzen die EU, brauchen aber Initiativen Richtung Wettbewerbsfähigkeit
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Am 09.06.2024 können sich lt. DIHK deutsche Unternehmer an der Entscheidung über das neue …
Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
Nachrichten Steuern und Recht
22.03.2024
Der Sechste Senat des BAG hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des …
Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der …
Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel abgelehnt
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Der Bundestag hat am 20.03.2024 in 2./3. Lesung die Forderung der AfD-Fraktion, die …
Bundestag stimmt für die Umsetzung des Digital Services Act
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Der Bundestag hat am 21.03.2024 in 2./3. Lesung eine Regelung zum Binnenmarkt für digitale Dienste …
Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zum Geschwür ausweitet
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab …
Bürokratieentlastungsgesetz: Regierung vereinfacht in letzter Minute digitale Arbeitsverträge
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Die Bundesregierung hat lt. Bitkom am 21.03.2024 mitgeteilt, dass beim vierten …
BIP schrumpft 2024 um 0,3 Prozent, 2025 Wachstum um 0,8 Prozent
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Dezember 2023 lässt das IMK der Hans-Böckler-Stiftung die …
Urteil zur Kreditablösung: Keine Wechsel-Gebühr vom Kunden, aber von der neuen Bank
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Darf die alte Bank von der neuen Bank Gebühren verlangen, wenn man aufgrund von günstigeren Zinsen …
MiFiR-Review: Bundesrepublik Deutschland macht von vorgesehenem Mitgliedstaatenwahlrecht Gebrauch und ermöglicht Weiterführung der Payment for Order Flow-Praxis im Inland bis Mitte 2026
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Das PFOF-Verbot tritt lt. BMF am 28. März 2024 in Kraft und gilt dann bereits im …
EuGH zur Zustimmung eines Fluggastes zur Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Der EuGH entschied zu Fluggastrechten: Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung …
Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Der BayVGH hat die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und …
Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Das BMJ hat am 21.03.2024 einen Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung veröffentlicht. Sie gilt …
Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen verkündet
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Am 05.03.2024 ist das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im …
BFH: Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags (1)
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines …
BFH: Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags (2)
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die nach Widerruf eines Darlehens von einer Bank …
BFH: Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob § 24 Abs. 2 DVStB dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der …
BFH: Erweiterte Kürzung – Sondernutzungsrechte – Betriebsverpachtung
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Der BFH hatte zu entschieden, ob im Falle einer Betriebsverpachtung die erweiterte Kürzung bei dem …
BFH zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten
Nachrichten Steuern und Recht
21.03.2024
Der BFH wendet sich mit der Frage an den EuGH, ob eine Festsetzung von Tabaksteuer für …
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