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BFH: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO – Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
Nachrichten Steuern und Recht
07.03.2024
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Art. 77 und 78 DSGVO auch eine inhaltliche …
Verpackungen: Rat und Parlament erzielen Einigung über nachhaltigere Verpackungen und Verringerung von Verpackungsabfällen in der EU
Nachrichten Steuern und Recht
07.03.2024
Der Ratsvorsitz und die Vertreter des EU-Parlaments haben eine vorläufige politische Einigung über …
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2024: -11,3 % zum Vormonat
Nachrichten Steuern und Recht
07.03.2024
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben …
Frühjahrsprognose IfW Kiel: Erholung verzögert sich
Nachrichten Steuern und Recht
07.03.2024
Deutschlands Weg aus dem Konjunkturtief verlängert sich laut jüngster Prognose des IfW Kiel. Erst …
ifo Institut kürzt Prognose auf 0,2 % Wachstum
Nachrichten Steuern und Recht
07.03.2024
Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 0,2 % gekürzt, von 0,7 % …
Rechtsanwaltsfachangestellte: Erneut weniger neue Auszubildende
Nachrichten Steuern und Recht
07.03.2024
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und …
Solidaritätszuschlag: Teilweise Abschaffung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
07.03.2024
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die …
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2024
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde inzwischen an den Bundesrat übermittelt, der im März …
Bundeskabinett beschließt 29. BAföG-Änderungsgesetz
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2024
Das Bundeskabinett hat das 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Darüber informiert das …
Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2024
Mit dem BMF-Schreiben wird das „Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden …
Wie wird ein Unternehmen Sponsor?
TRIALOG-Magazin
06.03.2024
Im Sport, in der Kultur, im Sozialbereich: Unternehmen treten an verschiedenen Stellen als Sponsor …
Politische Einigung der EU-Gesetzgeber: Stärkung der gemeinsamen Abwehr von Cyber-Bedrohungen
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2024
Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zum Cyber-Solidaritätsakt, die das Europäische …
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2024
Die WPK hat gegenüber den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines …
Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind – Änderungen der Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 UStAE
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2024
Das BMF teilt die Änderungen der Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 des …
Bundesregierung erleichtert die digitale Kommunikation mit der Justiz
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2024
Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden - u. a. mit dem Wegfall von …
Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2024
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm …
Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2024
Das BMJ hat am 06.03.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des …
Jobticket, Smartphone, Weiterbildung: Was Unternehmen ihren Beschäftigten bieten – und was nicht
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2024
Viele Unternehmen versuchen besonders attraktiv für Interessenten wie auch für ihre aktuellen …
Exporte im Januar 2024: +6,3 % zum Dezember 2023
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2024
Im Januar 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2023 um 6,3 % und die Importe um 3,6 % …
Kirchengemeinde verliert Förderung für Kirchendachsanierung
Nachrichten Steuern und Recht
06.03.2024
Das VG Göttingen hat den Widerruf einer Zuwendung des Landes Niedersachsen für die Sanierung der …
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