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DStV gegen Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2024
Durch neue Vorgaben für die Post kann die Zustellung von Briefen künftig länger dauern. Davon sind …
Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des BMF auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2024
Das OVG Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des BMF …
Rentenversicherung: Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2024
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen …
Nach BVerfG-Ablehnung: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2024
Der Bundestag hat am 26.04.2024 die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das …
Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung des positiven Eigenkapitals einer durch den Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzenen GmbH als Einlage
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2024
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs.
Jedes zweite Unternehmen in Deutschland nutzt Strom aus erneuerbaren Energien
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2024
KfW Research hat eine Sonderauswertung des KfW-Klimabarometers durchgeführt. Die Auswertung liefert …
Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden wird kleiner
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2024
Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April …
Preiserwartungen leicht gestiegen
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2024
Etwas mehr Unternehmen als im Vormonat wollen im April ihre Preise anheben. Die ifo …
Gesetzentwurf zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst
Nachrichten Steuern und Recht
29.04.2024
Das BMFSFJ hat den Gesetzentwurf zu Änderungen im Freiwilligen-Teilzeitgesetz veröffentlicht. Er …
Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
Nachrichten Steuern und Recht
26.04.2024
Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen …
Bundesrat billigt Solarpaket I
Nachrichten Steuern und Recht
26.04.2024
Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das sog. Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor …
Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz
Nachrichten Steuern und Recht
26.04.2024
Der Bundestag hat am 26.04.2024 das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung (20/8290, 20/8670) …
Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2024
Nachrichten Steuern und Recht
26.04.2024
Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Der Deutsche Wetterdienst plant ein Naturgefahrenportal.
Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG
Nachrichten Steuern und Recht
26.04.2024
Der Bundesrat beschäftigte sich am 26.04.2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29.
Vorlage an EuGH: Ist Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?
Nachrichten Steuern und Recht
26.04.2024
Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland …
Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaikanlagen vom Bundestag beschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
26.04.2024
Der Bundestag hat am 26.04.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des …
Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige
Nachrichten Steuern und Recht
26.04.2024
Selbstständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen …
Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat
Nachrichten Steuern und Recht
26.04.2024
Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital …
Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt
Nachrichten Steuern und Recht
26.04.2024
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.04.2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt …
Bundesrat schlägt Änderung beim Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch vor
Nachrichten Steuern und Recht
26.04.2024
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von …
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