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Erste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
19.03.2024
Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem …
Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet
Nachrichten Steuern und Recht
19.03.2024
Der VGH Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der …
Amtsgerichte sollen bis 8.000 Euro zuständig sein
Nachrichten Steuern und Recht
19.03.2024
Das BMJ will den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 8.000 Euro erhöhen und neue …
Unterstützungspaket der EU-Kommission für Landwirte in der EU
Nachrichten Steuern und Recht
19.03.2024
Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für …
Tourismus: Rat gibt endgültig grünes Licht für Verordnung über Kurzzeitvermietungen
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2024
Der Rat der EU hat eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang …
DATEV-SmartIT: Neues Zusatzmodul ermöglicht den Einsatz von Drittanbieter-Lösungen
DATEV news
18.03.2024
Mit dem Zusatzmodul "DATEV-SmartIT Anbindung Drittanbieter" haben Sie jetzt die Möglichkeit …
Konflikt im Straßenverkehr – Kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch ohne Beweise
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2024
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das AG München die Klage auf Zahlung von …
DStV fordert Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2024
Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den …
Teuerungsraten unterschiedlicher Haushalte nahe am Inflationsziel – Zeit für zügige Zinssenkungen
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2024
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Februar auf 2,5 Prozent gesunken. Damit ist sie vom …
Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2024
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines …
Nach vzbv-Klagen: primastrom und voxenergie zahlen Geld an Verbraucher:innen zurück
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2024
Mit zwei Musterfeststellungsklagen ist der vzbv gegen die einseitigen Preiserhöhungen bei den …
EU-Parlament und EU-Staaten einig über europäischen Raum für Gesundheitsdaten
Nachrichten Steuern und Recht
18.03.2024
Das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf einen europäischen Raum für …
Rat und Parlament erzielen Einigung über Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht
Nachrichten Steuern und Recht
15.03.2024
Der Rat und das Europäische Parlament haben am 13.03.2024 eine vorläufige Einigung zu der …
Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz
Nachrichten Steuern und Recht
15.03.2024
Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage …
Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen
Nachrichten Steuern und Recht
15.03.2024
Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn …
Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
Nachrichten Steuern und Recht
15.03.2024
Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis …
NIQ Retail Spend Barometer: Privatausgaben in Deutschland steigen um 5,5 Prozent
Nachrichten Steuern und Recht
15.03.2024
In Deutschland sind die Privatausgaben für Produkte des täglichen Bedarfs (FMCG) und technische …
Liebhaberei: das müssen Unternehmen wissen
TRIALOG-Magazin
15.03.2024
Langjährige Verluste können sich für Unternehmerinnen und Unternehmer als Fallstrick erweisen. Denn …
EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Kosmetika am häufigsten gemeldet
Nachrichten Steuern und Recht
15.03.2024
Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sog. Safety Gate, trägt weiter dazu …
Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel
Nachrichten Steuern und Recht
15.03.2024
Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als …
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