Aktuelles

Im November 2023 haben Bund und Länder ihren Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des …

Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 km auseinander und beträgt die Fahrzeit …

Das FG Münster entschied, dass die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende …

Die EU-Kommission überprüft, ob Plattformen und Suchmaschinen das Gesetz über Digitale Dienste …

Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird bis zum …

Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten am …

77,9 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland haben seit Oktober 2022 eine …

Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Der EuGH entschied zum Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats …

Ein Arbeitgeber, der freiwillig die Anwaltsrechnung eines Betriebsratsmitglieds zahlt, darf die …

Der BFH hatte zum Vorsteuerabzug aus dem Neubau einer Heizungs- und Warmwasseranlage zu entscheiden …

So wenig wie lange nicht haben ausländische Unternehmen im vergangenen Jahr in Deutschland …

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren vier Entscheidungen gegen …

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im …

Am 13.03.2024 gab das EU-Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll …

Die Koalitionsfraktionen wollen das Verfahren der Zahlung eines Zuschlags auf …

Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Der …

Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des …

Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher …