Aktuelles

Der BGH hat auf Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren …

Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes …

Die Importpreise waren im Januar 2024 um 5,9 % niedriger als im Januar 2023. Dabei handelt es sich …

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im …

Am 09.06.2024 können sich lt. DIHK deutsche Unternehmer an der Entscheidung über das neue …

Der Sechste Senat des BAG hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des …

Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der …

Der Bundestag hat am 20.03.2024 in 2./3. Lesung die Forderung der AfD-Fraktion, die …

Der Bundestag hat am 21.03.2024 in 2./3. Lesung eine Regelung zum Binnenmarkt für digitale Dienste …

Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab …

Die Bundesregierung hat lt. Bitkom am 21.03.2024 mitgeteilt, dass beim vierten …

Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Dezember 2023 lässt das IMK der Hans-Böckler-Stiftung die …

Darf die alte Bank von der neuen Bank Gebühren verlangen, wenn man aufgrund von günstigeren Zinsen …

Das PFOF-Verbot tritt lt. BMF am 28. März 2024 in Kraft und gilt dann bereits im …

Der EuGH entschied zu Fluggastrechten: Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung …

Der BayVGH hat die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und …

Das BMJ hat am 21.03.2024 einen Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung veröffentlicht. Sie gilt …

Am 05.03.2024 ist das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im …

Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines …

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die nach Widerruf eines Darlehens von einer Bank …