Aktuelles

Die Aufforderung, nach zwei missglückten Beförderungsversuchen die Koffer am Gepäckbeförderungsband …

Das LG Frankfurt gab der Klage von fünf Personen statt, die nicht mehr in ihr Flugzeug nach Doha …

Das LG Frankfurt gab der Klage eines Urlaubers, der eine „Bike- und Sportmixwoche“ gebucht und sich …

Nach schweren Unwettern in Norditalien trat der Kläger im Mai 2023 von einer gebuchten …

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche …

Die EU-Kommission hat die endgültige Fassung des Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz (KI) …

Das OLG Celle hat klargestellt, dass technische Störungen im Verantwortungsbereich der Justiz einen …

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit …

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob im Falle einer Beteiligungsveräußerung im …

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Gewinn der Tochtergesellschaft aus der Veräußerung ihrer …

Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen …

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der geschuldete Steuerbetrag gemäß 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu …

Ein Steuerpflichtiger hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen …

Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch …

Die Inflationsrate in Deutschland lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2025 bei …

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Wenn es an der nach dem Conterganstiftungsgesetz vorgeschriebenen Entscheidung der Medizinischen …

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente …

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im …

Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein …