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BFH zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG – Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie
Nachrichten Steuern und Recht
19.02.2026
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei teilentgeltlicher Übertragung eines im …
Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?
Nachrichten Steuern und Recht
19.02.2026
Der BFH hat über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH …
Irreführende Werbung mit CO2-neutralem Versand und „nachhaltig & regional“
Nachrichten Steuern und Recht
19.02.2026
Das LG Bochum hat dem Betreiber des Onlineshops Clevertronic untersagt, auf seiner Webseite zu …
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Nachrichten Steuern und Recht
19.02.2026
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, diverse Entscheidungen des BFH in Kürze im BStBl Teil II zu …
EU-Steuerregeln zeigen Wirkung – sind aber hochkomplex
Nachrichten Steuern und Recht
19.02.2026
Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung in der EU wurden in den vergangenen Jahren …
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2025: +1,2 % zum Vormonat
Nachrichten Steuern und Recht
19.02.2026
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im Dezember 2025 …
Klage auf Teilzeit ohne besondere Gründe bei der Polizei zurückgenommen
Nachrichten Steuern und Recht
19.02.2026
Polizeibeamtinnen und -Beamte sind grundsätzlich zur Tätigkeit in Vollzeit verpflichtet.
Kommunalwahl 2024 in Bad Kreuznach bestätigt
Nachrichten Steuern und Recht
19.02.2026
Ein Oberbürgermeister darf bei der Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden. Das VG …
Keine Berücksichtigung eines Mehrvergleichs bei der Einigungsgebühr nach Nr. 1003 i. V. m. Nr. 1002 VV RVG
Nachrichten Steuern und Recht
18.02.2026
Die Einigungsgebühr nach Nr. 1003 i. V. m. Nr. 1002 VV RVG wird ohne Berücksichtigung eines …
Zwei Jahre Digital Services Act: EU-Kommission zieht positive Bilanz
Nachrichten Steuern und Recht
18.02.2026
Am 17.02.2024 trat das Gesetz über digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) in Kraft. Dank …
Kommission leitet Untersuchung von Shein im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein
Nachrichten Steuern und Recht
18.02.2026
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Shein im Rahmen des Gesetzes über digitale …
Arbeitsschutz auch ohne Sicherheitsbeauftragten
Nachrichten Steuern und Recht
18.02.2026
Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betrieben auch dann gewährleistet, wenn dort die …
Gezielte strategische Planung kann sich für KMU auszahlen
Nachrichten Steuern und Recht
18.02.2026
Lt. KfW Research zeigt die Untersuchung, dass für die Mehrheit der mittelständischen Unternehmen …
Reichweite einer Empfangsvollmacht
Nachrichten Steuern und Recht
17.02.2026
Das FG Münster hat entschieden, dass eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht auch …
Aufhebung der Kirchensteuerfestsetzung wegen fehlenden Datenabgleichs
Nachrichten Steuern und Recht
17.02.2026
Gleicht das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten der Meldebehörde in Bezug auf die …
„Zwölftelregelung“ des Kirchensteuergesetzes NRW ist verfassungskonform
Nachrichten Steuern und Recht
17.02.2026
Die sog. „Zwölftelregelung“ des § 5 Abs. 2 Satz 1 KiStG NRW ist verfassungsgemäß. Sie verstößt …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
Nachrichten Steuern und Recht
17.02.2026
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung …
Steueromnibus: Konsultation zur Roadmap eingeleitet
Nachrichten Steuern und Recht
17.02.2026
Die EU-Kommission hat für das zweite Quartal 2026 die Vorlage eines sog. Steueromnibus angekündigt …
Inflationsrate im Januar 2026 bei +2,1 %
Nachrichten Steuern und Recht
17.02.2026
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar 2026 bei +2,1 %. Im Dezember 2025 hatte sie +1,8 % …
AMLA-Konsultation zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards zu Kundensorgfaltspflichten
Nachrichten Steuern und Recht
17.02.2026
Die Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624 sieht vor, dass die EU-Antigeldwäschebehörde, AMLA, bis …
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