Aktuelles

Die Bundesregierung hat am 22.05.2024 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung …

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Cybersicherheit gebilligt, die als Leitlinien dienen …

Das BMJ hat die in der Anwaltschaft durchgeführte Umfrage zu möglichen Lockerungen des …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2024 um 3,3 % niedriger als im April 2023.

Zieht der Kläger in einem Kündigungsschutzprozess erst später einen Anwalt hinzu, müssen die Kosten …

Die Vorschriften zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind am 20.05.2024 in Kraft …

Das LAG Düsseldorf hatte über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden …

Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie innerhalb der EU und auf den Weltmärkten …

Am 21.05.2024 hat der Rat der EU ein bahnbrechendes Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, die …

Der EU-Ministerrat nahm am 21.05.2024 Pläne für die … Reform des europäischen Strommarkts …

Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare …

Der Elektronikmarkt Saturn in Kiel darf ein Elektrogerät nicht mit einem Preisschild versehen …

Die Hochwasserkatastrophe im Saarland und in Rheinland-Pfalz hat erhebliche Schäden angerichtet.

Der sog. Dexit (Austritt Deutschlands aus der EU) würde einer neuen Studie des Instituts der …

Zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG gilt dieses BMF-Schreiben …

Nachdem das Solarpaket I bereits in Kraft getreten ist, hat das BMWK mit der Verkündung dreier …

Die EU-Kommission richtet ein gemeinsames Unionssystem für die Bewertung der Nachhaltigkeit von …

Die Europawahl markiert das Ende einer Legislaturperiode, die insbesondere im Digitalbereich eine …

Aufgrund des EuGH-Urteils C-45/20 und C-46/20 sowie der BFH-Urteile XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R …