Aktuelles

Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die …

Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der …

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung …

Die Ampel-Fraktionen wollen eine steuerliche Tarifermäßigung für Einkünfte aus der Land- und …

Ab 2025 beträgt der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für Landwirte 7,8 %. Das geht aus einer …

Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt. Dies entschied der BFH (Az. II R 27/21).

Der BFH hatte u. a. zu klären, ob es für die Anwendung der Neuregelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG …

Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist die …

Bei einer Konkurrentenklage gegen die Steuersatzermäßigung der Umsätze eines gemeinnützigen …

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Anteilsübertragungen …

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob die Familienkasse nach § 62 Abs. 1a EStG berechtigt und …

Der BGH entschied, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier:

Am 26.06.2024 wurde im Bundestag in 1. Lesung der Antrag „Unsere Bauern retten - Ausnahmeregelung …

Die Bundesregierung hat am 26.06.2024 einen vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der …

Missachtet ein Zivilgericht die Formvorgaben für ein „Protokollurteil“ (insbes. §§ 540, 313a ZPO) …

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in dem auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag …

Bürger spielen eine wichtige Rolle für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit …

Mit einem neuen Gesetz soll die Verschleierung von Vermögenswerten etwa im Zusammenhang mit …

Die Bundesregierung hat am 26.06.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des …

Überschüssige Hautfalten infolge starker Gewichtsabnahme sind keine behandlungsbedürftige …