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Steuerliche Stärkung von Familien
Nachrichten Steuern und Recht
07.06.2024
Der Antrag „Familien steuerlich stärken - Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege …
Elektronischer Rechtsverkehr: BRAK protestiert erfolgreich gegen geplante Einschränkung der elektronischen Kommunikation mit Finanzbehörden
Nachrichten Steuern und Recht
07.06.2024
Die Kommunikation mit Finanzbehörden wird auch künftig über den einheitlichen elektronischen …
Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück – Erfordernis eines besonderen berechtigten Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln
Nachrichten Steuern und Recht
07.06.2024
Das FG Düsseldorf hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die …
Verordnung zu energetischen Sanierungsmaßnahmen
Nachrichten Steuern und Recht
07.06.2024
Zur Änderung der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen hat die …
Beschleunigungspaket für Erneuerbare Energien und Industrie – Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz
Nachrichten Steuern und Recht
07.06.2024
Der Deutsche Bundestag hat lt. BMWK am 06.06.2024 das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes …
Produktion im April 2024: -0,1 % zum Vormonat
Nachrichten Steuern und Recht
07.06.2024
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des …
Exporte im April 2024: +1,6 % zum März 2024
Nachrichten Steuern und Recht
07.06.2024
Im April 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2024 um 1,6 % und die Importe um 2,0 % …
Bauberufe werden zukunftsfest gemacht
Nachrichten Steuern und Recht
07.06.2024
Das BMWK hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die „Verordnung …
Durchführungsverordnung zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken angenommen
Nachrichten Steuern und Recht
07.06.2024
Die EU-Kommission hat den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes zur grenzüberschreitenden …
Annahme des Geldwäschepakets
Nachrichten Steuern und Recht
07.06.2024
Am 30. Mai 2024 hat der Rat der EU die Kompromisstexte des Geldwäschepakets angenommen. Die BRAK …
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge
Nachrichten Steuern und Recht
07.06.2024
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen …
Berufsgeheimnis und DAC-6
Nachrichten Steuern und Recht
07.06.2024
Die Generalanwältin am EuGH Kokott stellte am 30. Mai 2024 in ihren Schlussanträgen in der Rs.
BFH zur Anwendung des § 8c KStG a. F. auf Verluste gemäß § 15a EStG
Nachrichten Steuern und Recht
06.06.2024
Der BFH hatte zu klären, ob sich die Kürzung des Verlustabzugs infolge eines (hier vollständigen) …
BFH: Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung – vGA
Nachrichten Steuern und Recht
06.06.2024
Der BFH entschied zum teilweisen Verstoß einer Pensionszusage gegen das Eindeutigkeitsgebot und zur …
EU-Industriepolitik: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Rahmenbedingungen verbessern
Nachrichten Steuern und Recht
06.06.2024
Die anstehenden Transformationsaufgaben, geopolitische Konflikte und ihre Folgen, aber auch …
Grundsteuer: Hebesatzempfehlungen für Hessens Kommunen berechnet
Nachrichten Steuern und Recht
06.06.2024
Ab 2025 gilt die neue Grundsteuer. Ein Ziel dabei ist die Aufkommensneutralität für die Kommunen.
Untersagung von Gaststättengewerbe in Bad Vilbel rechtmäßig
Nachrichten Steuern und Recht
06.06.2024
Das VG Gießen hat den Eilantrag einer Betreiberin zweier Gaststätten im Gebiet der Stadt Bad Vilbel …
Weinautomat auf Privatgrundstück in Bad Kreuznach bleibt außer Betrieb
Nachrichten Steuern und Recht
06.06.2024
Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das ergibt sich …
Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus – Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund
Nachrichten Steuern und Recht
06.06.2024
Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur 3 Monate später …
BFH zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem 01.08.2022
Nachrichten Steuern und Recht
06.06.2024
Der BFH entschied, dass für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem …
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