Aktuelles

Die BRAK begrüßt die geplante umfassende Novellierung des BauGB und der BauNVO grundsätzlich in …

Die nationalen Verbraucherschutzbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und Islands und die …

Der BayVGH) hat aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der …

Am 8. November 2024 hat die EU-Kommission ein im Dezember 2023 als Entwurf veröffentlichtes …

Das LG München II hat im Fall mehrerer Reisender gegen einen Reiseveranstalter entschieden: Eine …

Das OLG Frankfurt hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über …

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland trüben sich in der Umfrage vom November 2024 leicht …

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Oktober 2024 bei +2,0 %. Damit hat die Inflationsrate …

Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der …

Die Stadt Aachen hatte einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen …

Das Kabinett hat die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung …

Das BMF beantwortet die Frage, wie die vom Arbeitgeber getragenen oder ersetzten Aufwendungen für …

Nachdem das ArbG Braunschweig die Klagen bereits in 23 Fällen abgewiesen hat, wurden nun in zwei …

Die rabiate Fahrweise eines Pkw-Fahrers führte zu einer Vollbremsung eines Linienbusses und zum …

Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber …

Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Im Oktober berichteten 41,5 …

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und …

Der Niederländer Wopke Hoekstra ist in der EU-Kommission von der Leyen II u. a. auch für Steuern …

Die EU-Kommission und das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) haben den …

Zwar hat die EU-Kommission im Herbst 2023 erste Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen von Teilen …