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Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 …
Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Der BGH hat über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften gegen eine …
Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes bei Arbeit in mehreren Staaten
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Der EuGH stellt klar, wie das anwendbare Recht bei einem Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes zu …
Konjunktur: RWI senkt Wachstumsprognose – finanzpolitische Impulse bleiben weiter aus
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Das RWI senkt erneut seine Wachstumsprognose für Deutschland. Für 2025 erwartet das Institut nur …
Kiel Institut Winterprognose 2025: Massive Defizite, schwache Dynamik
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Die deutsche Wirtschaft hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Für mehr als ein mageres Plus …
Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Hochschulgesetz überwiegend erfolglos
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Das BVerfG hat über eine Verfassungsbeschwerde entschieden, mit der sich Professorinnen und …
Anwendung der 10-jährigen Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 GrEStG
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Die auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n. F. ist lt. FG …
Keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers und seiner Ladung in der Ostsee: BFH bestätigt Vorinstanz im vorläufigen Rechtsschutz
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Der BFH hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen …
BFH: Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten im In- und Ausland
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i. d. F. vom 20.02.2013 …
BFH: Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Der BFH hatte zu klären, wie sich das Insolvenzrecht und das Steuerrecht zueinander verhalten, wenn …
BFH: Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der …
BFH zur Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Der BFH hat Fragen zu § 50i EStG beantwortet (Az. I R 13/22).
Vermögensrechtliche Wiedergutmachung bei Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen an einer in Berlin (Ost) ansässigen Bank in der …
Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga – Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für …
Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit um Theaterintendanten
Nachrichten Steuern und Recht
11.12.2025
Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu …
Noch 4 von 10 trotz Weihnachtsurlaub für den Job erreichbar
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Ein Kollege braucht schnell eine Antwort, ein Großauftrag soll noch vor Jahresende reingeholt …
Unwirksame Rentenkürzungsklausel in fondsgebundener Riester-Rente
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog.
KI und Urheberrecht: Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung zurück
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Das OLG Hamburg hat die Berufung eines Fotografen gegen das klagabweisende Urteil des LG Hamburg …
Schutz der Privatsphäre: Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco unzulässig
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Das OLG Frankfurt hat das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der …
Derzeit keine gewerblichen E-Scooter-Touren in Bad Dürkheimer Weinbergen
Nachrichten Steuern und Recht
10.12.2025
Der Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim …
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