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Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2024
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Die Renten steigen, Unternehmen erhalten Arbeitsmarktzulassungen für Fachkräfte aus Drittstaaten …
Novellierung der Betriebsratsvergütung einstimmig beschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Der Bundestag hat am 28. Juni 2024 die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch …
Konsultationen zum Programm Digitales Europa und zu Cybersicherheit
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Die EU-Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen gestartet. Zum Programm "Digitales Europa …
Importpreise im Mai 2024: -0,4 % gegenüber Mai 2023
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Die Importpreise waren im Mai 2024 um 0,4 % niedriger als im Mai 2023. Im April 2024 hatte die …
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu §§ 89 und 89a
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Das BMF hat den AEAO u. a um Ausführungen zum Vorabverständigungsverfahren ergänzt und das …
Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Die Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen …
Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
Nachrichten Steuern und Recht
28.06.2024
Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die …
Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der …
EuGH zur angemessenen Frist einer schwangeren Arbeitnehmerin, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung …
Ampel will Steuerentlastung für Landwirte
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Die Ampel-Fraktionen wollen eine steuerliche Tarifermäßigung für Einkünfte aus der Land- und …
Durchschnittssatz für Landwirte sinkt auf 7,8 Prozent
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Ab 2025 beträgt der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für Landwirte 7,8 %. Das geht aus einer …
BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt. Dies entschied der BFH (Az. II R 27/21).
BFH zur Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob es für die Anwendung der Neuregelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG …
BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist die …
BFH zu „in camera“-Verfahren (§ 86 Abs. 1 FGO) bei Umsatzsteuersatzermäßigung
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Bei einer Konkurrentenklage gegen die Steuersatzermäßigung der Umsätze eines gemeinnützigen …
BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft („RETT-Blocker“) – Kein Vertrauensschutz
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Anteilsübertragungen …
BFH: Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob die Familienkasse nach § 62 Abs. 1a EStG berechtigt und …
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Der BGH entschied, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier:
Ausnahmeregelung beim Mindestlohn für Erntehelfer debattiert
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Am 26.06.2024 wurde im Bundestag in 1. Lesung der Antrag „Unsere Bauern retten - Ausnahmeregelung …
Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant – Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Nachrichten Steuern und Recht
27.06.2024
Die Bundesregierung hat am 26.06.2024 einen vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der …
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