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EU-Kommission fordert Deutschland zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen von bestimmten Produkten und Dienstleistungen auf
Nachrichten Steuern und Recht
30.07.2024
Die EU-Kommission hat Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt und darin …
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
Nachrichten Steuern und Recht
30.07.2024
Das VG Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt …
Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
Nachrichten Steuern und Recht
29.07.2024
Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der …
Stellungnahme zum Entwurf unverbindlicher Leitlinien des CEAOB zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit begrenzter Sicherheit
Nachrichten Steuern und Recht
29.07.2024
Die WPK hat zu dem Entwurf unverbindlicher Leitlinien zur Prüfung der …
Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchauszügen und einfachen Auszügen aus anderen öffentlichen Registern
Nachrichten Steuern und Recht
29.07.2024
Das BMF hat ein Schreiben zur Bestimmung des Leistungsortes bei der Erteilung von einfachen …
Vordrucke zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung (alte Fassung) und in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung
Nachrichten Steuern und Recht
29.07.2024
Das BMF hat die Vordruckmuster zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG alte Fassung und …
EuGH zur Anwendbarkeit der Absicherung gegen Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters – Reiserücktritt wegen COVID-19
Nachrichten Steuern und Recht
29.07.2024
Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist lt. EuGH auch dann …
Regierungsentwurf Steuerfortentwicklungsgesetz (ehemals JStG 2024 II) veröffentlicht
Nachrichten Steuern und Recht
29.07.2024
Das BMF hat den Regierungsentwurf zum sog. Steuerfortentwicklungsgesetz (ehemals JStG 2024 II) …
Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
Nachrichten Steuern und Recht
29.07.2024
Das BMF hat den Regierungsentwurf zum "Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums …
Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu Sozialhilfe-Maßnahme darf nicht von Wohnsitzvoraussetzung abhängig gemacht werden
Nachrichten Steuern und Recht
29.07.2024
Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der …
EuGH zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung
Nachrichten Steuern und Recht
29.07.2024
Der EuGH bestätigte bzgl. der Bekämpfung aggressiver Steuerplanung die Gültigkeit verschiedener …
Verbraucher kann Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen
Nachrichten Steuern und Recht
29.07.2024
Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an …
EuGH zur Aufenthaltserlaubnis in der EU zu Studienzwecken
Nachrichten Steuern und Recht
29.07.2024
Aufenthaltserlaubnis in der EU zu Studienzwecken: Ein Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen …
Entlastung für Betreiber von Ladesäulen und Stromspeichern
Nachrichten Steuern und Recht
29.07.2024
Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern sollen von Bürokratie und Steuerpflichten …
Wie Unternehmen mit Ausbildung den Fachkräftemangel bekämpfen
Nachrichten Steuern und Recht
29.07.2024
An allen Ecken und Enden fehlen in Deutschland Fachkräfte. Um die Lücken zumindest ein bisschen zu …
Preiserwartungen wieder gestiegen
Nachrichten Steuern und Recht
29.07.2024
Die ifo Preiserwartungen sind im Juli auf 17,8 Punkte gestiegen, nach 16,1 im Juni. Vor allem in …
Zweiter Bericht zur Anwendung der DSGVO
Nachrichten Steuern und Recht
26.07.2024
Die EU-Kommission hat am 25.07.2024 ihren zweiten Bericht zur Anwendung der …
Fußballverein gegen Ticketzweitmarkthändler
Nachrichten Steuern und Recht
26.07.2024
Das LG München I hat über die Klage der FC Bayern München AG gegen die Viagogo GmbH entschieden.
Gesetzliche Neuregelungen im August 2024
Nachrichten Steuern und Recht
26.07.2024
Das BAföG steigt. Die Verwaltung bietet mehr digitalen Service. Briefe kommen weiter zuverlässig …
Fachkräftemangel: IHKs fördern Teilqualifikationen
Nachrichten Steuern und Recht
26.07.2024
In vielen Betrieben fehlen Fachkräfte, gleichzeitig tun sich Erwachsene ohne anerkannten Abschluss …
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