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Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen ist zu untersagen
Nachrichten Steuern und Recht
29.05.2024
Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen ist zu untersagen. Dies hat das OLG Düsseldorf in …
Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung des BAG?
Nachrichten Steuern und Recht
29.05.2024
Der Sechste Senat des BAG beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des BGH (XII ZB 533/22 und XII ZB …
Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Ergänzende Vorlage an EuGH
Nachrichten Steuern und Recht
29.05.2024
Der Sechste Senat des BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts u. a. dazu ersucht, ob der …
Industriesterben: Unternehmensschließungen nehmen zu
Nachrichten Steuern und Recht
29.05.2024
Alleine 2023 sind 176.000 Unternehmen geschlossen worden. Insbesondere der Maschinenraum …
Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein
Nachrichten Steuern und Recht
28.05.2024
Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts …
Das ins Auge springende Preisschild – Kein Schmerzensgeldanspruch
Nachrichten Steuern und Recht
28.05.2024
Das LG München I hat die Klage einer Kundin gegen einen Outlet-Betreiber auf Schmerzensgeld wegen …
Schiffsführer darf weiter Stadtratsmitglied bleiben
Nachrichten Steuern und Recht
28.05.2024
Der BayVGH hat die Beschwerde der Stadt Gunzenhausen zurückgewiesen und entschieden, dass ein dort …
Weniger Anwälte, mehr Syndizi und Fachanwältinnen und noch mehr Berufsausübungsgesellschaften
Nachrichten Steuern und Recht
28.05.2024
Die 28 Rechtsanwaltskammern verzeichneten zum Stichtag 01.01.2024 insgesamt 172.514 Mitglieder. Im …
EU-Methanverordnung verabschiedet
Nachrichten Steuern und Recht
28.05.2024
Die erste EU-weite Methanverordnung ist endgültig verabschiedet und kann nun in Kraft treten. Sie …
Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug
Nachrichten Steuern und Recht
28.05.2024
Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für …
EU: Zustimmung des Parlaments und des Rats zur europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD
Nachrichten Steuern und Recht
28.05.2024
Nach der Zustimmung des EU-Parlaments hat am 24.05.2024 auch der Rat der EU dem Kompromisstext zur …
EU-Mitgliedstaaten machen den Weg frei für nachhaltige Produkte
Nachrichten Steuern und Recht
28.05.2024
Am 27.05.2024 haben die Mitgliedstaaten der EU der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte …
ifo Geschäftsklimaindex unverändert (Mai 2024)
Nachrichten Steuern und Recht
28.05.2024
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist unverändert. Der ifo Geschäftsklimaindex …
Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten
Nachrichten Steuern und Recht
27.05.2024
Nach Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer …
Länder sind für die Digitalisierung des BAföG zuständig
Nachrichten Steuern und Recht
27.05.2024
Die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens liegt lt. Bundesregierung in „ausschließlicher …
Industriepolitik: Rat billigt endgültig das Gesetz zur Null-Energie-Industrie
Nachrichten Steuern und Recht
27.05.2024
Der Rat der EU hat am 27.05.2024 eine Verordnung zur Schaffung eines Maßnahmenrahmens zur Stärkung …
Stellungnahme der BRAK zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz: Experten fordern Nachbesserungen
Nachrichten Steuern und Recht
27.05.2024
Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur …
Startups in Deutschland: Zwischen Hoffen und Bangen
Nachrichten Steuern und Recht
27.05.2024
Steigende Zinsen, Nullwachstum und globale Krisen: Die schwierige Konjunktur geht auch an den …
Auch in Eilfällen keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses
Nachrichten Steuern und Recht
27.05.2024
Eine im Verfahren nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche …
Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben
Nachrichten Steuern und Recht
27.05.2024
Die Stadt Solingen darf die Durchführung mehrerer Wochenmärkte künftig im Rahmen eines noch …
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