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Länder fordern mehr Verbraucherschutz beim Online-Einkauf außerhalb der EU
Nachrichten Steuern und Recht
11.07.2025
Mit einer Entschließung hat der Bundesrat am 11.07.2025 eine Reihe von Vorschlägen zum besseren …
Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes
Nachrichten Steuern und Recht
11.07.2025
Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages …
Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse
Nachrichten Steuern und Recht
11.07.2025
Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages …
Übersichtliche Informationen aus den Daten der Personalwirtschaft gewinnen.
Neue Veranstaltungen und Seminare
11.07.2025
Lohndaten individuell aufbereiten: DATEV Daten-Analyse-System Personalwirtschaft
Bundesrat gibt grünes Licht für den „Investitionsbooster“
Nachrichten Steuern und Recht
11.07.2025
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen …
Großhandelspreise im Juni 2025: +0,9 % gegenüber Juni 2024
Nachrichten Steuern und Recht
11.07.2025
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2025 um 0,9 % höher als im Juni 2024. Im Mai 2025 …
Beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2025: + 2,4 % zum Vorjahresmonat
Nachrichten Steuern und Recht
11.07.2025
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des …
EU stellt hohe Anforderungen an KI-Anbieter
Nachrichten Steuern und Recht
11.07.2025
Der Digitalverband Bitkom sieht in dem am 10.07.2025 von der EU-Kommission vorgestellten „GPAI Code …
Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht
Nachrichten Steuern und Recht
11.07.2025
Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Sigmaringen bestätigt, mit dem das …
Untersagung der Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem Wohngrundstück rechtmäßig
Nachrichten Steuern und Recht
11.07.2025
Das LG Köln hat entschieden, dass sowohl die Haltung von Hähnen als auch Bienenvölkern auf einem …
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben veröffentlicht
Nachrichten Steuern und Recht
10.07.2025
Das BMJV hat am 10.07.2025 einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur …
Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins
Nachrichten Steuern und Recht
10.07.2025
Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt …
Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden
Nachrichten Steuern und Recht
10.07.2025
Das OVG NRW hat dem Eilantrag des Autors eines Buches stattgegeben und der Stadt Münster …
Verpflichtung von Beherbergungsbetrieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
10.07.2025
Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische …
Kommentarlose Rückgabe der Koffer: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Nachrichten Steuern und Recht
10.07.2025
Die Aufforderung, nach zwei missglückten Beförderungsversuchen die Koffer am Gepäckbeförderungsband …
Kurz vor knapp am Gate – Entschädigung bei Nichtmitnahme?
Nachrichten Steuern und Recht
10.07.2025
Das LG Frankfurt gab der Klage von fünf Personen statt, die nicht mehr in ihr Flugzeug nach Doha …
Bike-Tour mit Folgen
Nachrichten Steuern und Recht
10.07.2025
Das LG Frankfurt gab der Klage eines Urlaubers, der eine „Bike- und Sportmixwoche“ gebucht und sich …
Reiserücktritt wg. Überschwemmungen in Italien
Nachrichten Steuern und Recht
10.07.2025
Nach schweren Unwettern in Norditalien trat der Kläger im Mai 2023 von einer gebuchten …
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Brandenburg ab Überschreitung der individuellen Wochenarbeitszeit
Nachrichten Steuern und Recht
10.07.2025
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche …
Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke veröffentlicht
Nachrichten Steuern und Recht
10.07.2025
Die EU-Kommission hat die endgültige Fassung des Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz (KI) …
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