Aktuelles

Das OLG München gab einer Klage des vzbv gegen irreführende Werbeaussagen im Internet und auf der …

Tax Rulings: Der EuGH entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der …

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro …

Seit Anfang August gilt der AI Act. Bisher haben sich in Deutschland allerdings erst rund ein …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum …

Die kreisfreie Stadt Leverkusen hat nach 5 Jahren den Landkreis München an der Spitze des …

Die Gründung eines bundesweit bislang einzigartigen Landesamtes zur Bekämpfung der …

Das OLG Köln entschied, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 der …

Das VG Gießen hat den Eilantrag von Eigentümern eines Grundstücks in der Gemarkung Schotten …

Das AG München hat eine Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung …

Das BMF hat am 05.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der …

Das OLG Zweibrücken hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die …

Das LG Offenburg hat die Klage eines 35-Jährigen wegen behaupteter Impfschäden abgewiesen. Eine …

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des …

Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. Klassenassistenz an den …

Die Vermögensübertragungen an Hessen sind gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Milliarden Euro angestiegen.

Die EU-Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen veröffentlicht, in denen …

Das OVG Saarland hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Nach dem Hamburgischen Verfassungsgericht ist das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend …