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Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage bei vorläufiger Einstellung der Kindergeldzahlung
Nachrichten Steuern und Recht
28.08.2025
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der …
1,0 % weniger neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung im Jahr 2024
Nachrichten Steuern und Recht
28.08.2025
Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung in Deutschland ist …
Hohe Arbeitskosten: Deutsche Industrie 22 Prozent teurer als ausländische Konkurrenz
Nachrichten Steuern und Recht
27.08.2025
Trotz hoher Produktivität verliert die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit, zeigt eine neue …
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten
Nachrichten Steuern und Recht
27.08.2025
Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung …
Kein Schadensersatzanspruch einer Wirecard-Aktionärin gegen die BaFin
Nachrichten Steuern und Recht
27.08.2025
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Wirecard-Aktionärin keinen Schadensersatzanspruch …
Streit nach Verkauf eines Pferds: Käuferin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier
Nachrichten Steuern und Recht
27.08.2025
Auch die Verkäuferin eines Pferdes kann - wie bei einer Sache - wirksam ausschließen, für „Mängel …
Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden – Einzelfragen zu § 35c EStG
Nachrichten Steuern und Recht
27.08.2025
Das BMF-Schreiben vom 14. Januar 2021 zur Anwendung von § 35c EStG und der Verordnung zur …
Am Bau oder in der Kühlkammer: Künstliche Intelligenz ist längst Realität
Nachrichten Steuern und Recht
27.08.2025
Vier von zehn Unternehmen nutzen schon heute künstliche Intelligenz. Doch die Implementierung von …
Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung
Nachrichten Steuern und Recht
27.08.2025
Das BMF hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung neu …
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)
Nachrichten Steuern und Recht
26.08.2025
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des …
Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
Nachrichten Steuern und Recht
26.08.2025
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Apple die Werbung „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 …
Auszubildende verdienten im April 2024 im Schnitt 1.238 Euro brutto
Nachrichten Steuern und Recht
26.08.2025
Bei der Entscheidung für eine Ausbildung spielen neben den persönlichen Fähigkeiten und künftigen …
Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte
Nachrichten Steuern und Recht
26.08.2025
Das LG München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio.
Bahnticket – nur digital: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
Nachrichten Steuern und Recht
26.08.2025
Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer …
Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sog. Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit
Nachrichten Steuern und Recht
26.08.2025
Das OVG Niedersachsen hat in acht Berufungsverfahren gegen die Bemessung der …
Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse
Nachrichten Steuern und Recht
26.08.2025
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte …
Streitwertgrenzen für Rechtsmittel sollen deutlich erhöht werden
Nachrichten Steuern und Recht
25.08.2025
Parallel zur Neujustierung der Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten erwägt das …
KMU-Standards für Nachhaltigkeits-Reporting verabschiedet
Nachrichten Steuern und Recht
25.08.2025
Die EU-Kommission hat ihre Empfehlung über die freiwilligen Standards beim …
Rechtsfahrgebot für Fahrräder gilt auch auf dem Schutzstreifen im Kreisel
Nachrichten Steuern und Recht
25.08.2025
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, ob mit Auto oder Fahrrad, muss regelmäßig äußerst rechts …
KfW Research erhöht Wachstumsprognose für Deutschland für 2026 deutlich
Nachrichten Steuern und Recht
25.08.2025
Die Bundesregierung plant, die Fiskalpolitik bereits in diesem Jahr sehr expansiv auszugestalten.
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