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Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin
Nachrichten Steuern und Recht
30.01.2024
Das LG Berlin II hat einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte …
Eilantrag gegen Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet erfolgreich
Nachrichten Steuern und Recht
30.01.2024
Das VG Göttingen hat dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von …
EU-Kommission veröffentlicht Bericht zum Stand der Common European Data Spaces
Nachrichten Steuern und Recht
30.01.2024
Die EU-Kommission hat einen Bericht zum Stand der Common European Data Spaces vorgelegt. Ziel der …
Mindestlohn zum 1. Januar 2024 gestiegen
Nachrichten Steuern und Recht
30.01.2024
Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Seit Januar 2024 beträgt die unterste …
Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester
Nachrichten Steuern und Recht
30.01.2024
Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene …
EU-Kommission begrüßt vorläufige Einigung über eine gründlichere und kosteneffizientere kommunale Abwasserbewirtschaftung
Nachrichten Steuern und Recht
30.01.2024
Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem EU-Parlament und dem Rat erzielte vorläufige politische …
Containerumschlag trotz Störungen im Roten Meer stabil
Nachrichten Steuern und Recht
30.01.2024
Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Dezember mit …
Anhörung zum Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
Nachrichten Steuern und Recht
30.01.2024
Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen …
Bilanz Horizont 2020: EU-Investitionen in Forschung und Innovation zahlen sich aus
Nachrichten Steuern und Recht
30.01.2024
Horizont 2020, das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für die Jahre 2014 bis 2020, hat den …
Baum stürzt bei Unwetter auf parkendes Auto – wer haftet?
Nachrichten Steuern und Recht
29.01.2024
Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf die …
Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit weiterhin sehr niedrig
Nachrichten Steuern und Recht
29.01.2024
In Deutschland streben immer weniger Menschen eine berufliche Selbstständigkeit an. Im Jahr 2022 …
ifo Beschäftigungsbarometer gefallen (Januar 2024)
Nachrichten Steuern und Recht
29.01.2024
Die Bereitschaft der Unternehmen in Deutschland, Personal einzustellen, hat abgenommen. Das ifo …
Kein Anspruch auf Aufnahme in die Wunschschule in Erfurt
Nachrichten Steuern und Recht
29.01.2024
Das OVG Thüringen hat weder einen Anspruch der Schüler auf Aufnahme an die Erstwunschschule noch …
Was ändert sich im Februar 2024?
Nachrichten Steuern und Recht
29.01.2024
Die Zuzahlung bei Medikamenten wird neu geregelt. Die Herkunft von unverpacktem Fleisch muss nun …
Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie
Nachrichten Steuern und Recht
26.01.2024
Bei Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen …
Ex-Mandant kann Akte trotz Verjährung von Anwalt fordern
Nachrichten Steuern und Recht
26.01.2024
Der nationale Auskunftsanspruch war bereits verjährt - doch dank Artikel 15 DSGVO habe ein …
Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit „Wirecard-Bilanzskandal“ – BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
Nachrichten Steuern und Recht
26.01.2024
Der BGH hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des OLG Frankfurt …
Konsumklima: Herber Rückschlag zum Jahresbeginn
Nachrichten Steuern und Recht
26.01.2024
Das Jahr 2024 startet für die Verbraucherstimmung in Deutschland lt. GfK sehr enttäuschend: Sowohl …
2,7 % weniger versteuerte Zigaretten im Jahr 2023
Nachrichten Steuern und Recht
26.01.2024
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 64,0 Milliarden Zigaretten versteuert. Wie das Statistische …
ifo Exporterwartungen gefallen (Januar 2024)
Nachrichten Steuern und Recht
26.01.2024
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken …
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