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Exporte in Nicht-EU-Staaten im Januar 2024: voraussichtlich +1,3 % zum Dezember 2023
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Januar …
Eine Steuerermäßigung und ihre Folgen – Zur Haftung des Steuerberaters
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Das LG Lübeck entschied, dass der Steuerberater seinen Mandanten darauf hätte hinweisen müssen …
Gewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Der BayVGH hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die …
Bitkom zum Wachstumschancengesetz
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Die Digitalisierung findet im Wachstumschancengesetz zu wenig statt. 82 % der Unternehmen sagen in …
Vier Jahre Krisen: Der deutschen Wirtschaft fehlen 545 Milliarden Euro
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Vier Jahre Corona-Pandemie, zwei Jahre Krieg in der Ukraine. Das IW Köln berechnet in einer neuen …
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2023
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2023 gegenüber dem 3. Quartal 2023 - preis …
Verfahrenskommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht künftig elektronisch möglich
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Der Bundestag hat am 22.02.2024 in 2./3. Lesung die gesetzlichen Grundlagen für die „sichere …
Erste Lesung des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
In erster Lesung hat der Bundestag am 22.02.2024 den von der Bundesregierung vorgelegten …
Frankfurt wird Sitz der zukünftigen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA)
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Die EU hat am 22.02.2024 die Entscheidung für den Sitz ihrer neuen Behörde zur Bekämpfung der …
Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des …
Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine …
Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Das neu gefasste Merkblatt des BMF ersetzt das Merkblatt vom 27.08.2021 (Az. IV B 3 - S-1304 / 21 …
Mindestlohn: Deutliche Anhebungen in den meisten EU-Ländern – Deutschland mit Mini-Zuwachs weit hinten
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen:
Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Das ArbG Köln entschied, dass die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des …
EuGH zur Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat …
MiFIR und MiFID II: Rat nimmt neue Vorschriften zur Stärkung der Transparenz von Marktdaten an
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Der Rat der EU hat Änderungen der EU-Vorschriften für den Wertpapierhandel angenommen, mit denen …
BFH: Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob zu den von § 3 Nr. 34 EStG a. F. erfassten Leistungen zur …
BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Der BFH hat u. a. zur Frage Stellung genommen, welcher Maßstab (Schätzung, VIP-Logen-Erlass) für …
Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG)
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Das BMF hat ein Schreiben zu einer Nichtbeanstandungsregelung für § 12 StAbwG bekannt gegeben. Für …
Telefonat mit Richter allein löst keine Terminsgebühr aus
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Das OLG Bamberg hat sich in einer umstrittenen Frage positioniert: Für die Terminsgebühr müsse auch …
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