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Bundestag beschließt Änderungen am Onlinezugangsgesetz
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Der Bundestag hat am 23.02.2024 das „Onlinezugangsgesetz“ novelliert (BT-Drucks. 20/8093). Mit dem …
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Februar 2024)
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im …
Schadensersatz- und Auskunftsansprüche nach Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty?
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob Schadensersatz- und Auskunftsansprüche der Klägerin gegen …
Bundestag stimmt Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zu
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Der Bundestag hat am 23.02.2024 das sog. Wachstumschancengesetz ohne die …
Digitalisierungsschub für das Beurkundungswesen
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Das BMJ hat am 23.02.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen …
Neues Pkw-Label kommt: Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung tritt in Kraft
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Die novellierte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV) ist am 23.02.2024 in …
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Januar 2024: voraussichtlich +1,3 % zum Dezember 2023
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Januar …
Eine Steuerermäßigung und ihre Folgen – Zur Haftung des Steuerberaters
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Das LG Lübeck entschied, dass der Steuerberater seinen Mandanten darauf hätte hinweisen müssen …
Gewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Der BayVGH hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die …
Bitkom zum Wachstumschancengesetz
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Die Digitalisierung findet im Wachstumschancengesetz zu wenig statt. 82 % der Unternehmen sagen in …
Vier Jahre Krisen: Der deutschen Wirtschaft fehlen 545 Milliarden Euro
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Vier Jahre Corona-Pandemie, zwei Jahre Krieg in der Ukraine. Das IW Köln berechnet in einer neuen …
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2023
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2023 gegenüber dem 3. Quartal 2023 - preis …
Verfahrenskommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht künftig elektronisch möglich
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Der Bundestag hat am 22.02.2024 in 2./3. Lesung die gesetzlichen Grundlagen für die „sichere …
Erste Lesung des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
In erster Lesung hat der Bundestag am 22.02.2024 den von der Bundesregierung vorgelegten …
Frankfurt wird Sitz der zukünftigen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA)
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Die EU hat am 22.02.2024 die Entscheidung für den Sitz ihrer neuen Behörde zur Bekämpfung der …
Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen
Nachrichten Steuern und Recht
23.02.2024
Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des …
Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine …
Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Das neu gefasste Merkblatt des BMF ersetzt das Merkblatt vom 27.08.2021 (Az. IV B 3 - S-1304 / 21 …
Mindestlohn: Deutliche Anhebungen in den meisten EU-Ländern – Deutschland mit Mini-Zuwachs weit hinten
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen:
Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Nachrichten Steuern und Recht
22.02.2024
Das ArbG Köln entschied, dass die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des …
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