Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

Nachrichten Steuern und Recht

20.12.2024

Der Bundesrat hat am 20.12.2024 einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes gestärkt werden soll.