Aktuelles

Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30.

Das BVerwG hat drei Urteile des OVG Saarland zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels …

Produktivität steigern, Lieferengpässe vermeiden, Nachhaltigkeit verbessern – geht es nach der …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 % niedriger als im März 2023. Im …

Im Streit um das Erbe hatte das LG Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Daraus ergab …

Das BMF hat am 12.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum …

Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer Wege zur Bekämpfung der …

Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten …

Das BMF hat seinen 2022er-Entwurf zu den Erklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei …

Das VG Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese …

Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der CSRD in Deutschland hat der …

Der EuGH entschied bzgl. Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere …

Das BAG entschied, dass ein Betriebsrat auch Bewerbungsunterlagen in digitaler Form akzeptieren …

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der im Streitfall im Rahmen einer sog.

Am 18.04.2024 wurde der sog. Letta-Bericht vorgelegt, der notwendige Maßnahmen für europäischen …

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben für das laufende Jahr nach unten …

Der VGH Hessen entschied, dass der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom …

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Er hat Informationen zum …

Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes …